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28.01.2021 | 18.00 Uhr
Rat, 2. Sitzung
in 52388 Nörvenich, Neffeltalhalle

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FDP Ortsverband

Ingola Schmitz
Oberstraße 17
52388 Nörvenich

Tel: 02426-902206
ingola-schmitz@t-online.de

NEWS

Veröffentlichung | 15.05.2021


"Israel, you will never walk alone"!





Liebe Leserin, lieber Leser,


Deutschlands historische Verantwortung ist unwiderruflich.
Wir werden nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird.
Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel einseitig kritisiert wird.
Wir werden nicht hinnehmen, wenn sich auf Deutschlands Straßen ein schlimmes Bild des puren Antisemitismus zeigt.

Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jĂŒdischen Glaubens und Synagogen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir verurteilen die abstoßenden antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Gewaltakte der letzten Tage in aller SchĂ€rfe.

Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung sind hohe GĂŒter in Deutschland, die geschĂŒtzt werden mĂŒssen. Und dazu gehört zweifelsohne auch, dass mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalt sowie Taten und Äußerungen vorgegangen wird, die antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind.

Nichts, einschließlich der dramatischen militĂ€rischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Deutschland.
Israel hat jedes Recht sich selbst zu verteidigen. Und wie jeder andere Staat auch hat Israel auch die Pflicht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schĂŒtzen. Kein Staat der Welt könnte es dulden, dass seine BĂŒrger tagtĂ€glich mit Raketen beschossen werden.

Die Polizei darf nicht tatenlos zusehen. Volksverhetzung, die Leugnung des Holocaust und Kollektivbeleidigungen sind Straftaten, die in jedem Einzelfall zu ahnden sind. Demonstrationen, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefÀhrden, können untersagt und aufgelöst werden.

Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft sind gefordert ein klares Zeichen zu setzen: UnabhĂ€ngig von der strafrechtlichen Bewertung einzelner Parolen, mĂŒssen wir klar sagen, dass wir herabsetzende Sprechchöre gegen Juden in Deutschland nicht hören wollen.

Wir werden Antisemitismus in unserer Gesellschaft nicht dulden.

Und Gesellschaft und Politik mĂŒssen gemeinsam alles dafĂŒr tun, dass jĂŒdische MitbĂŒrger unbehelligt von antisemitischen Anfeindungen in Ruhe und Sicherheit in Deutschland leben können.

Der jĂŒdische Philosoph Martin Buber definiert den Weg, der
Leitbild unseres politischen Handelns sein muss:

„Alles wirkliche Leben ist Begegnung. Wir selber sind das GesprĂ€ch, wir werden gesprochen.
Unser Gesprochenwerden ist unser Dasein 
 Der Mensch wird am Du zum Ich.“

Und die Zwiesprache, die Ich-Du Beziehung ist vor allem fĂŒr das politische Handeln von zentraler Bedeutung.
Deutschland und Israel pflegen heute einzigartige Beziehungen.
Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte war und ist dies alles andere als selbstverstÀndlich. Und es wÀre undenkbar ohne die Arbeit der Generationen vor uns.

Gemeinsam investieren wir aber auch in die Zukunft unserer Beziehungen.
Bereits 2004 haben der Staat Israel und das Land NRW ein Abkommen zu Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft, Forschung und Technologie vereinbart.
Viele Jugendliche haben in den vergangenen Jahrzehnten an Austauschprogrammen teilgenommen, Nachwuchswissenschaftler, Kulturschaffende, Filmemacher und Autoren sind in stÀndigem Kontakt.
UnzÀhlige persönliche Freundschaften sind gewachsen.

Israel, we are by your side!

Ingola Schmitz
Vorsitzende der FDP der Gemeinde Nörvenich
Vositzende der FDP Fraktion des Rates der Gemeinde Nörvenich



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Veröffentlichung | 01.04.2021

NRW-Koalition unterstĂŒtzt Kreis DĂŒren mit 1,179 Mio. Euro fĂŒr FeuerwehrhĂ€user.
Nörvenich erhĂ€lt fĂŒr den Neubau eines Feuerwehrhauses 250.000 Euro

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat erstmals ein Sonderprogramm fĂŒr FeuerwehrhĂ€user in Dörfern und KleinstĂ€dten aufgelegt. Mit der Anschubfinanzierung werden FeuerwehrhĂ€user in ganz NRW modernisiert oder völlig neu gebaut. Mit den Mitteln des Landes wird auch im Kreis DĂŒren ermöglicht. In ganz Nordrhein-Westfalen werden 119 Projekte in 104 Gemeinden gefördert. Die Feuerwehr in NRW wird ... [mehr]

Veröffentlichung | 17.03.2021

Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier
Noch kein Cent Anpassungsgeld geflossen
Wenn die FörderbÀnder in den Tagebauen stillstehen, werden nicht nur im Rheinischen Revier viele Jobs verloren gegangen sein.

DÜSSELDORF/BERLIN Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat im Rheinischen Revier bereits begonnen. Das Anpassungsgeld (APG) gilt als wichtiges Instrument, um kĂŒnftig wegfallende Jobs in Tagebauen und Kraftwerken bei RWE und großen Partnerunternehmen sozialvertrĂ€glich abzufedern – theoretisch.

Bislang ist noch kein Cent Anpassungsgeld geflossen – weder bei RWE noch bei Zulieferern. D... [mehr]

Veröffentlichung | 02.02.2021

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Nörvenich
Kommunale Fehlinvestition-Schulanbau Nörvenich
Bildung in Freiheit-Schulen sind kein HĂŒhnerhocken


Nörvenich.„Vorausschauende, mitunter höhere Anfangsinvestitionen machen SchulgebĂ€ude im Lebenszyklus wirtschaftlicher und wertbestĂ€ndiger. Deshalb mĂŒssen Rat und Verwaltung sich von ihrer Planung am Standort Nörvenich endgĂŒltig verabschieden und allen Anspruchsgruppen von Schule einen Standort, an dem Bildung in Freiheit auch ermöglicht werden kann, in ihrem Gemeindegebiet bieten. Optima... [mehr]

Veröffentlichung | 30.01.2021

Streit um Kreisumlage
Streit ums liebe Geld: Der Landrat widerspricht dem Vorwurf, der Kreis schaffe sich ein finanzielles Polster, wÀhrend die StÀdte und Gemeinden rote Zahlen schreiben.
Spelthahn wehrt sich gegen VorwĂŒrfe

KREIS DÜREN Es gleicht einem Ritual: Der Kreis veröffentlicht die Eckdaten des Haushalts, die BĂŒrgermeister beschweren sich ĂŒber die Kreisumlage. Diesmal klang die Protestnote jedoch besonders scharf. Die Verwaltungschefs fĂŒhlen sich zu wenig informiert. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) zeigt VerstĂ€ndnis und nennt auch GrĂŒnde.

NatĂŒrlich fĂŒhrt zunĂ€chst die Corona-Pandemie dazu, dass PrĂ€... [mehr]

Veröffentlichung | 28.01.2021

Unternehmensberatung sucht Nachfolger
Ralph Sterck verlÀsst Zukunftsagentur zum Jahresende
Stelle soll schnell neu besetzt werden.

REGION/JÜLICH Einen personellen Aderlass hat die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zu verkraften: Nach Prokurist Boris Linden wird auch GeschĂ€ftsfĂŒhrer Ralph Sterck die Zukunftsagentur verlassen. Linden wechselte bereits im September 2020 zur neuen Strukturentwicklungsgesellschaft Hambach, deren GeschĂ€ftsfĂŒhrung er ĂŒbernahm. Sterck wird die ZRR zwar erst zum Jahresende verlassen, fĂŒr... [mehr]

Haushaltsrede | 26.01.2021

Der Kreisetat 2021 soll am kommenden Dienstag eingebracht werden. Schon jetzt hagelt es Kritik der BĂŒrgermeister.
BĂŒrgermeister meutern gegen den Kreishaushalt.
Die Umlage der Gemeinde Nörvenich soll um 581.277,81 Euro steigen.


KREIS DÜREN In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren die 15 fĂŒhrenden Köpfe in den RathĂ€usern den Entwurf der Kreis-Finanzplanung ungewöhnlich scharf. Die Verwaltungschefs fordern von Kreisverwaltung und Kreistag erheblich stĂ€rkere SparbemĂŒhungen und sind derzeit nicht bereit, das Benehmen zum Haushaltsentwurf herzustellen.

Wenn am kommenden Dienstag der Kreisetat fĂŒr das laufende Jahr ... [mehr]

Veröffentlichung | 16.01.2021

BĂŒrgermeister bewerten Strukturwandel im Rheinischen Revier
Vor allem in der Planung hakt es noch

KREIS DÜREN In den vergangenen Wochen wurden die Stimmen lauter, die den Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier scharf kritisieren. Nun melden sich drei BĂŒrgermeister aus dem Kernrevier zu Wort. Tenor: Ja, es könnte schneller gehen, aber es ist vieles auf einem guten Weg.

Die drei Verwaltungschefs Axel Fuchs (JĂŒlich) und Frank Rombey (Niederzier, beide parteilos) und JĂŒrgen Frantzen (T... [mehr]

Veröffentlichung | 10.01.2021

Nach der Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich plant der Merzenicher BĂŒrgermeister Georg Gelhausen weitere sinnvolle Kooperationen
Kooperation geplant: Bauhof Merzenich und DSB
BĂŒrgermeister Gelhausen begrĂŒĂŸt neue Doppelspitze und plant eine Zusammenarbeit mit dem DĂŒrener Service Betrieb

MERZENICH Beim Bauhof Merzenich haben sich VerĂ€nderungen ergeben und weitere stehen im Laufe des Jahres an: ZunĂ€chst hat sich eine neue Doppelspitze mit bereits bekannten Gesichtern gebildet. Denn nachdem Bauhofsleiter Heinz-Josef MĂŒthrath die Gemeinde nach drei Jahren zum Jahresende verlassen hat, wird dessen Position nicht neu besetzt. Stattdessen ĂŒbernehmen die beiden Vorarbeiter der zwei T... [mehr]

Veröffentlichung | 02.01.2021

Ex-Landrat des Kreises DĂŒren Adi Retz kritisiert Strukturwandel-Manager
„Ein Fiasko wie beim Berliner Flughafen“
Meldet sich mit brisanten Aussagen in der Öffentlichkeit zurĂŒck: Der ehemalige Landrat Adi Retz.
Ein Artikel zum Nachdenken

Region. Es sind Aussagen, die an Klarheit nicht zu ĂŒberbieten sind: Der ehemalige Landrat des Kreises DĂŒren, Adi Retz (SPD) meldet sich im Interview mit der Aachener Zeitung zu Wort. Was das Management des Strukturwandels angeht, fĂ€llt das Urteil des ehemaligen Spitzenpolitikers eindeutig aus: „Da wird seit Jahren beraten und viel Papier produziert, aber bis heute kein einziger Schraubenziehe... [mehr]

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