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NEWS

Veröffentlichung | 11.11.2017

Ratssitzung Nörvenich: Erstmals ein ausgeglichener Haushalt
FDP Fraktionsvorsitzende Ingola Schmitz:„Wenn die Zinsen steigen, steuert unsere Gemeinde in den wirtschaftlichen Bankrott".

Nörvenich. Die Zahlen sind zwar immer noch nicht rosig, trotzdem erlebten die Ratsmitglieder in Nörvenich bei ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag fast schon eine historische Stunde: Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten legt die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vor – mit einem knappen Plus von gerade einmal 16.000 Euro. Grundsteuer B in sechs Jahren verdoppelt

Mit dem Entschluss, freiwillige Stärkungspakt-Kommune zu werden, mussten die Nörvenicher Gemeinderatsmitglieder gleichzeitig einen strikten Sparkurs einleiten. Der sah unter anderem vor, die Grundsteuer B von 413 Prozentpunkten im Jahr 2012 auf 910 Prozentpunkte in 2018 mehr als zu verdoppeln. Dem Haushalt hat diese Erhöhung immer Mehreinnahmen von 347 000 Euro eingebracht. Bürgermeister Dr. Timo Czech ist es wichtig, die Bürger umfassend über den Etat und die Steuererhöhungen zu informieren. Mit den Steuerbescheiden zur Grundsteuer B bekommt jeder Bürger im nächsten Jahr eine ausführliche Broschüre.

Nörvenich ist seit 2012 (freiwillige) Stärkungspakt-Kommune. Das heißt, dass die Gemeinde von 2014 bis 2018 jährlich 600.000 Euro Landesmittel bekommt, im Gegenzug aber erhebliche Einsparleistungen erbringen und im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Diese Vorgabe erfüllt die Kommune nun.

Das Zahlenwerk, das Bürgermeister Dr. Timo Czech (CDU) und Kämmerer Thomas Reiner vorgelegt haben, weist Einnahmen in Höhe von 22.603.153 Euro und Ausgaben in Höhe von 22.587.574 Euro aus. Gleichwohl: Die Gemeinde hat rund 20 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren abgebaut werden müssen. Nach einer teils hitzigen Haushaltsdebatte hat der Gemeinderat den Etat gegen die Stimmen der FDP verabschiedet.

„Wenn die Zinsen steigen“, sagte FDP-Frau Ingola Schmitz, „steuert unsere Gemeinde in den wirtschaftlichen Bankrott. Dieser Haushalt ist eine Seifenblase, die jederzeit platzen kann.“ Schmitz bemängelte, dass der Rat (ebenfalls am Donnerstag und ebenfalls gegen die Stimmen ihrer Partei) auch Masterplan samt Einzelhandelskonzept für Nörvenich verabschiedet und die Verwaltung beauftragt hat, die notwendigen Fördermittel zu beantragen. Schmitz: „Trotz Fördermittel bleiben für die Gemeinde Kosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro.

Wie machen wir das den Bürgern klar, wenn wir auf der anderen Seite die Grundsteuer B weiter erhöhen?“ Paul Bollenbach von der Bürgerunion warf Schmitz in dem Zusammenhang„Populismus“ vor, und Czech bescheinigte der Ratsfrau, das System der Kommunalfinanzen „immer noch nicht verstanden“ zu haben. Czech: „Die Maßnahmen des Masterplanes werden nicht von Einnahmen aus der Grundsteuer B finanziert. Wir haben unsere Investitionspauschale vom Land aufgespart. Davon können wir die knapp zwei Millionen Euro tragen.“

„In Nörvenich tut sich etwas“

CDU-Fraktionschef Stefan Küpper betonte, dass Nörvenich eine Kommune im Wandel sei. „Hier tut sich etwas.“ Als Beispiel nannte Küpper den Verkauf der Hauptschule oder die Entwicklung eines neuen, 36 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebietes. „In meinen 19 Jahren Ratstätigkeit habe ich noch nie einen ausgeglichenen Haushalt erlebt. Natürlich ist die erneute Erhöhung der Grundsteuer B ein Wermutstropfen, der sehr weh tut. Aber wir haben hier in Nörvenich immer und in allen Bereichen gespart – bei weitem nicht nur auf dem Rücken der Bürger.“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Wegner sagte, dass es wichtig sei, dass der Rat -bei wichtigen Haushaltsfragen immer Ent- und Geschlossenheit gezeigt habe. „Natürlich haben wir alle die Erhöhung der Grundsteuer immer nur mit großen Bauchschmerzen entschieden. Es war aber unsere einzige Möglichkeit. Ohne die Konsolidierungshilfen des Landes hätten wird die ‚schwarze Null‘ vermutlich nicht geschafft.“ Die Entscheidung von 2012, Stärkungspakt-Kommune zu werden, sei richtig gewesen.



Von: Sandra Kinkel AZ/AN

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