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NEWS

Veröffentlichung | 27.02.2018

Kostenlose Kitas sollen RathÀuser nicht belasten.
BĂŒrgermeister Czech rechnete vor, dass er bei einer Mehrbelastung von vielleicht 100.000 Euro im Jahr in Nörvenich die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte anheben mĂŒsste

Kreis DĂŒren. Die schwarz-grĂŒne Kreistagsmehrheit ist sich mit Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) einig: Der Kreis DĂŒren soll dem Vorbild der Stadt folgen und ab dem 1. August aus GrĂŒnden der Gleichberechtigung ebenfalls komplett auf KindergartenbeitrĂ€ge verzichten.

Bislang ĂŒbernimmt der Kreis die GebĂŒhren fĂŒr 24 Monate, wĂ€hrend das Land NRW das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung finanziert. Nur Eltern, die ihre Kinder lĂ€nger als drei Jahre betreuen lassen, mĂŒssen in den 14 Kreiskommunen mit Ausnahme von DĂŒren noch zahlen.

Damit soll ab 1. August Schluss sein. Bruno Voß (GrĂŒne) spricht von einem „familienpolitischen Ausrufezeichen“, dessen „Sinnhaftigkeit keiner infrage stellen wird“, wie Dr. Ralf Nolten (CDU) unterstreicht.

Allerdings wirft die Finanzierung der zusĂ€tzlichen Ausgaben von jĂ€hrlich zwei Millionen Euro nicht nur fĂŒr SPD-Fraktionschef Josef Johann Schmitz Fragen auf. GrundsĂ€tzlich sind auch die Genossen fĂŒr die Beitragsfreiheit, „wir mĂŒssen aber auch an die Kommunen denken“.

Das sieht die CDU nicht anders. „Wir haben die Verwaltung aufgefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, die die Jugendamtsumlage nicht zusĂ€tzlich belasten“, erklĂ€rt Fraktionschef Karl Schavier.

Erste Überlegungen hat Spelthahn in der CDU-Fraktion bereits vorgestellt. Ziel sei es, eine vertrĂ€gliche Lösung zu finden, die alle BĂŒrgermeister mittragen könnten, schließlich sei die Beitragsfreiheit ein starkes familienpolitisches Signal, mit dem man auch die Werbetrommel rĂŒhren könne, um junge Familien in den Kreis DĂŒren zu locken.

Spelthahns Vorstoß hatte bei so manchem BĂŒrgermeister bereits die Alarmglocken schrillen lassen. GrundsĂ€tzlich halten zwar Hermann Heuser (Niederzier, SPD) Marco Schmunkamp (Nideggen, parteilos) und Dr. Timo Czech (Nörvenich, CDU) die generelle Beitragsfreiheit fĂŒr sinnvoll, die zusĂ€tzlichen Kosten dĂŒrften aber nicht auf die Kommunen abgewĂ€lzt werden: „Sollte das geschehen, werden wir in Nideggen den geforderten Haushaltsausgleich nicht erreichen können. Dann muss ich Leistungen reduzieren, damit sich der Kreis damit brĂŒsten kann, besonders kinderfreundlich zu sein“, betonte Schmunkamp.

BĂŒrgermeister Czech rechnete vor, dass er bei einer Mehrbelastung von vielleicht 100.000 Euro im Jahr in Nörvenich die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte anheben mĂŒsste: „Wir erzielen keine ÜberschĂŒsse, dĂŒrfen keine neuen Schulden machen und haben keine RĂŒcklagen. Das bedeutet, dass die Abschaffung der Kita-BeitrĂ€ge automatisch zu einer Erhöhung kommunaler Steuern fĂŒhrt.“ Deshalb sehen die BĂŒrgermeister wie Hermann Heuser „bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ auch Bund und Land in der Pflicht.



Von: DZ/DN-ja/kin/bugi

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