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NEWS

Veröffentlichung | 27.02.2018

Kostenlose Kitas sollen Rathäuser nicht belasten.
Bürgermeister Czech rechnete vor, dass er bei einer Mehrbelastung von vielleicht 100.000 Euro im Jahr in Nörvenich die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte anheben müsste

Kreis Düren. Die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit ist sich mit Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) einig: Der Kreis Düren soll dem Vorbild der Stadt folgen und ab dem 1. August aus Gründen der Gleichberechtigung ebenfalls komplett auf Kindergartenbeiträge verzichten.

Bislang übernimmt der Kreis die Gebühren für 24 Monate, während das Land NRW das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung finanziert. Nur Eltern, die ihre Kinder länger als drei Jahre betreuen lassen, müssen in den 14 Kreiskommunen mit Ausnahme von Düren noch zahlen.

Damit soll ab 1. August Schluss sein. Bruno Voß (Grüne) spricht von einem „familienpolitischen Ausrufezeichen“, dessen „Sinnhaftigkeit keiner infrage stellen wird“, wie Dr. Ralf Nolten (CDU) unterstreicht.

Allerdings wirft die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben von jährlich zwei Millionen Euro nicht nur für SPD-Fraktionschef Josef Johann Schmitz Fragen auf. Grundsätzlich sind auch die Genossen für die Beitragsfreiheit, „wir müssen aber auch an die Kommunen denken“.

Das sieht die CDU nicht anders. „Wir haben die Verwaltung aufgefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, die die Jugendamtsumlage nicht zusätzlich belasten“, erklärt Fraktionschef Karl Schavier.

Erste Überlegungen hat Spelthahn in der CDU-Fraktion bereits vorgestellt. Ziel sei es, eine verträgliche Lösung zu finden, die alle Bürgermeister mittragen könnten, schließlich sei die Beitragsfreiheit ein starkes familienpolitisches Signal, mit dem man auch die Werbetrommel rühren könne, um junge Familien in den Kreis Düren zu locken.

Spelthahns Vorstoß hatte bei so manchem Bürgermeister bereits die Alarmglocken schrillen lassen. Grundsätzlich halten zwar Hermann Heuser (Niederzier, SPD) Marco Schmunkamp (Nideggen, parteilos) und Dr. Timo Czech (Nörvenich, CDU) die generelle Beitragsfreiheit für sinnvoll, die zusätzlichen Kosten dürften aber nicht auf die Kommunen abgewälzt werden: „Sollte das geschehen, werden wir in Nideggen den geforderten Haushaltsausgleich nicht erreichen können. Dann muss ich Leistungen reduzieren, damit sich der Kreis damit brüsten kann, besonders kinderfreundlich zu sein“, betonte Schmunkamp.

Bürgermeister Czech rechnete vor, dass er bei einer Mehrbelastung von vielleicht 100.000 Euro im Jahr in Nörvenich die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte anheben müsste: „Wir erzielen keine Überschüsse, dürfen keine neuen Schulden machen und haben keine Rücklagen. Das bedeutet, dass die Abschaffung der Kita-Beiträge automatisch zu einer Erhöhung kommunaler Steuern führt.“ Deshalb sehen die Bürgermeister wie Hermann Heuser „bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ auch Bund und Land in der Pflicht.



Von: DZ/DN-ja/kin/bugi

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