Termine

25.11.2018 | 18.00 Uhr
Treffen der BI Wind
in Weisweiler-HĂŒcheln

29.11.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂŒr Bau- und Planungsangelegenheiten, 26. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

13.12.2018 | 18.30 Uhr
Rat der Gemeinde Langerwehe, Sondersitzung
in BĂŒrgerhaus Pier, 52379 langerwehe

28.11.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂŒr Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

26.11.2018 | 18.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

06.11.2018 | 18.00 Uhr
Indelandgesellschaft "Gemeinsam Raum gestalten",
in Inden;Restaurant am Indemann, Zum Indemann 1

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NEWS

Haushaltsrede | 20.05.2018

Kein Haushalt fĂŒr 2018: Finanzkollaps fĂŒr Langerwehe befĂŒrchtet.
Im Langerweher Rathaus sind ab sofort Rechnen und strengstes Sparen angesagt. Das komplette Gemeinwesen muss auf den PrĂŒfstand gestellt werden

Foto:Museum Langerwehe

Langerwehe. Die Gemeinde Langerwehe hat fĂŒr das Jahr 2018 keinen Haushalt, zumindest vorlĂ€ufig. Alle Fraktionen haben sich in der Ratssitzung am Donnerstag dagegen ausgesprochen, den Etat zu verabschieden. Der Grund ist schnell erklĂ€rt: Das zunĂ€chst von KĂ€mmerin Ilona Dick fĂŒr 2018 prognostizierte Haushaltsdefizit hat sich von 2,54 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro nahezu verdoppelt.

Die Gemeinde muss zwei großen Unternehmen fast ihre komplette, schon gezahlte Gewerbesteuer zurĂŒckzahlen. FĂŒr das Jahr 2015 liegt mittlerweile der verbindliche Steuerbescheid vor. Die Verwaltung rechnet mit weiteren RĂŒckzahlungen fĂŒr die Jahre 2016 und 2017. Langerwehe muss im Rahmen des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes innerhalb der nĂ€chsten drei Jahre den perspektivischen Haushaltsausgleich schaffen – ansonsten droht der Kommune ein sogenannter Sparkommissar und damit auch ein StĂŒck weit der Verlust der Eigenverantwortlichkeit.

Der Haushaltsausgleich ist spĂ€testens am Donnerstag in weite Ferne gerĂŒckt. „Wenn wir das bis 2021 schaffen wollen“, sagt CDU-Fraktionschefin Astrid Natus-Can, „mĂŒssen wir alles von den Personalkosten bis zu gemeindeeigenen GebĂ€uden auf den PrĂŒfstand stellen.“ Wirklich neu ist diese Forderung nicht. Schon im Jahr 2014 hatte die CDU die Verwaltung aufgefordert, gemeindliche Einrichtungen wie Europaschule, Töpfereimuseum, GemeindebĂŒcherei und Kulturhalle auf Einsparpotenziale zu ĂŒberprĂŒfen.

Lange Zeit ist wenig passiert, jetzt hat der Rat entschieden, sowohl fĂŒr das Museum als auch fĂŒr die BĂŒcherei die TrĂ€gerschaft abzugeben. In Sachen Museum hat der Museumsverein seine Bereitschaft signalisiert, die TrĂ€gerschaft zu ĂŒbernehmen. Das soll zum 1. Januar 2019 erfolgen. FĂŒr die BĂŒcherei muss ein neuer TrĂ€ger erst noch gefunden oder in Form eines neuen Vereins sogar noch gegrĂŒndet werden. Die Zeit drĂ€ngt aber, weil die Übergabe schon zum 1. September erfolgen soll.

Gelingt das nicht, muss die Bibliothek geschlossen werden, so der Ratsbeschluss von Donnerstag gegen die Stimmen von SPD/FDP-Fraktion und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Beides wird aber nicht reichen, um die Finanzmisere der Gemeinde abzuwenden – genauso wenig wie das Betriebsende der Kulturhalle, wo in der kommenden Woche zum letzten Mal das SchĂŒtzenfest der St.-Sebastianus-SchĂŒtzenbruderschaft gefeiert wird. „Das Drama ist nicht mehr aufzuhalten“, sagt SPD-Mann Peter MĂŒnstermann. „Das ist das Ergebnis einer absolut verfehlten Haushaltspolitik.“ Bereits im Dezember hatte die Verwaltung dem Rat nahegelegt, die Grundsteuer B von 620 auf 800 Punkte zu erhöhen.

Sparpotential finden

Das haben damals alle Fraktionen abgelehnt. „Wir hĂ€tten eine moderate Erhöhung viel frĂŒher gebraucht“, betont MĂŒnstermann. „Das hat die SPD ja auch immer angeregt. Eine Erhöhung auf 800 Punkte hĂ€tte immer noch ein Defizit von 2,4 Millionen bedeutet, wĂ€re also viel zu wenig gewesen.“ Im Rathaus beginnt jetzt die (Rechen-)Arbeit, und BĂŒrgermeister Heinrich Göbbels (CDU) ist zuversichtlich, dass es bis zur nĂ€chsten Ratssitzung im Juli erste Ergebnisse geben wird. „Ich will den GesprĂ€chen mit den Fraktionen nicht vorgreifen“, sagt er. „Aber ich denke schon, dass wir noch Einsparpotenzial finden werden.“

Ob es eine Erhöhung der Grundsteuer B, gegen die Göbbels sich zuletzt im BĂŒrgermeisterwahlkampf vehement ausgesprochen hatte, geben wird, dazu wollte sich der BĂŒrgermeister nicht Ă€ußern. Ratsherr Ludwig Leonards (SPD) dagegen schon: „Wenn wir kein ausreichendes Sparpotenzial finden, werden wir die Grundsteuer B drastisch erhöhen und die BĂŒrger ĂŒber alle Maßen belasten mĂŒssen. Das muss auch in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden.“

Dass Langerwehe derzeit keinen Haushalt hat und vielleicht fĂŒr das Jahr 2018 auch keiner verabschiedet wird, bedeutet, dass die Kommune nur noch ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen kann. Geplante Investitionen, die mit Förderprogrammen von Land und Bund finanziert werden sollten, sowie freiwillige Leistungen können nicht oder nur sehr eingeschrĂ€nkt realisiert beziehungsweise bezahlt werden. „Das ist ĂŒberhaupt ein großes Problem“, sagt Astrid Natus-Can. „Wir gucken derzeit in ein schwarzes Loch. Was wir brauchen, ist finanzielle Substanz, die wir so einsetzen können, wie wir wollen, und keine unzĂ€hligen Investitionsprogramme.“



Von: Sandra Kinkel AN/AZ 18.05.2018

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