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12.07.2018 | 18.00 Uhr
Treffen der BI Wind
in Weisweiler-HĂĽcheln

28.06.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂĽr Bau- und Planungsangelegenheiten, 26. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

26.06.2018 | 18.30 Uhr
Rat der Gemeinde Langerwehe, Sondersitzung
in BĂĽrgerhaus Pier, 52379 langerwehe

03.07.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂĽr Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

04.07.2018 | 18.00 Uhr
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in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

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NEWS

Haushaltsrede | 20.05.2018

Kein Haushalt fĂĽr 2018: Finanzkollaps fĂĽr Langerwehe befĂĽrchtet.
Im Langerweher Rathaus sind ab sofort Rechnen und strengstes Sparen angesagt. Das komplette Gemeinwesen muss auf den PrĂĽfstand gestellt werden

Foto:Museum Langerwehe

Langerwehe. Die Gemeinde Langerwehe hat für das Jahr 2018 keinen Haushalt, zumindest vorläufig. Alle Fraktionen haben sich in der Ratssitzung am Donnerstag dagegen ausgesprochen, den Etat zu verabschieden. Der Grund ist schnell erklärt: Das zunächst von Kämmerin Ilona Dick für 2018 prognostizierte Haushaltsdefizit hat sich von 2,54 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro nahezu verdoppelt.

Die Gemeinde muss zwei großen Unternehmen fast ihre komplette, schon gezahlte Gewerbesteuer zurückzahlen. Für das Jahr 2015 liegt mittlerweile der verbindliche Steuerbescheid vor. Die Verwaltung rechnet mit weiteren Rückzahlungen für die Jahre 2016 und 2017. Langerwehe muss im Rahmen des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes innerhalb der nächsten drei Jahre den perspektivischen Haushaltsausgleich schaffen – ansonsten droht der Kommune ein sogenannter Sparkommissar und damit auch ein Stück weit der Verlust der Eigenverantwortlichkeit.

Der Haushaltsausgleich ist spätestens am Donnerstag in weite Ferne gerückt. „Wenn wir das bis 2021 schaffen wollen“, sagt CDU-Fraktionschefin Astrid Natus-Can, „müssen wir alles von den Personalkosten bis zu gemeindeeigenen Gebäuden auf den Prüfstand stellen.“ Wirklich neu ist diese Forderung nicht. Schon im Jahr 2014 hatte die CDU die Verwaltung aufgefordert, gemeindliche Einrichtungen wie Europaschule, Töpfereimuseum, Gemeindebücherei und Kulturhalle auf Einsparpotenziale zu überprüfen.

Lange Zeit ist wenig passiert, jetzt hat der Rat entschieden, sowohl für das Museum als auch für die Bücherei die Trägerschaft abzugeben. In Sachen Museum hat der Museumsverein seine Bereitschaft signalisiert, die Trägerschaft zu übernehmen. Das soll zum 1. Januar 2019 erfolgen. Für die Bücherei muss ein neuer Träger erst noch gefunden oder in Form eines neuen Vereins sogar noch gegründet werden. Die Zeit drängt aber, weil die Übergabe schon zum 1. September erfolgen soll.

Gelingt das nicht, muss die Bibliothek geschlossen werden, so der Ratsbeschluss von Donnerstag gegen die Stimmen von SPD/FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Beides wird aber nicht reichen, um die Finanzmisere der Gemeinde abzuwenden – genauso wenig wie das Betriebsende der Kulturhalle, wo in der kommenden Woche zum letzten Mal das Schützenfest der St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft gefeiert wird. „Das Drama ist nicht mehr aufzuhalten“, sagt SPD-Mann Peter Münstermann. „Das ist das Ergebnis einer absolut verfehlten Haushaltspolitik.“ Bereits im Dezember hatte die Verwaltung dem Rat nahegelegt, die Grundsteuer B von 620 auf 800 Punkte zu erhöhen.

Sparpotential finden

Das haben damals alle Fraktionen abgelehnt. „Wir hätten eine moderate Erhöhung viel früher gebraucht“, betont Münstermann. „Das hat die SPD ja auch immer angeregt. Eine Erhöhung auf 800 Punkte hätte immer noch ein Defizit von 2,4 Millionen bedeutet, wäre also viel zu wenig gewesen.“ Im Rathaus beginnt jetzt die (Rechen-)Arbeit, und Bürgermeister Heinrich Göbbels (CDU) ist zuversichtlich, dass es bis zur nächsten Ratssitzung im Juli erste Ergebnisse geben wird. „Ich will den Gesprächen mit den Fraktionen nicht vorgreifen“, sagt er. „Aber ich denke schon, dass wir noch Einsparpotenzial finden werden.“

Ob es eine Erhöhung der Grundsteuer B, gegen die Göbbels sich zuletzt im Bürgermeisterwahlkampf vehement ausgesprochen hatte, geben wird, dazu wollte sich der Bürgermeister nicht äußern. Ratsherr Ludwig Leonards (SPD) dagegen schon: „Wenn wir kein ausreichendes Sparpotenzial finden, werden wir die Grundsteuer B drastisch erhöhen und die Bürger über alle Maßen belasten müssen. Das muss auch in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden.“

Dass Langerwehe derzeit keinen Haushalt hat und vielleicht für das Jahr 2018 auch keiner verabschiedet wird, bedeutet, dass die Kommune nur noch ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen kann. Geplante Investitionen, die mit Förderprogrammen von Land und Bund finanziert werden sollten, sowie freiwillige Leistungen können nicht oder nur sehr eingeschränkt realisiert beziehungsweise bezahlt werden. „Das ist überhaupt ein großes Problem“, sagt Astrid Natus-Can. „Wir gucken derzeit in ein schwarzes Loch. Was wir brauchen, ist finanzielle Substanz, die wir so einsetzen können, wie wir wollen, und keine unzähligen Investitionsprogramme.“



Von: Sandra Kinkel AN/AZ 18.05.2018

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