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25.11.2018 | 18.00 Uhr
Treffen der BI Wind
in Weisweiler-HĂĽcheln

29.11.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂĽr Bau- und Planungsangelegenheiten, 26. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

13.12.2018 | 18.30 Uhr
Rat der Gemeinde Langerwehe, Sondersitzung
in BĂĽrgerhaus Pier, 52379 langerwehe

28.11.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂĽr Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

26.11.2018 | 18.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

06.11.2018 | 18.00 Uhr
Indelandgesellschaft "Gemeinsam Raum gestalten",
in Inden;Restaurant am Indemann, Zum Indemann 1

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NEWS

Veröffentlichung | 21.05.2018

Der Zoff im Indener Rat eskaliert immer weiter.
Derzeit kein Ort fĂĽr eine gedeihliche politische Arbeit: das Indener Rathaus.

Foto: Jansen

Inden. Formal hat Josef Johann Schmitz (SPD) zu Beginn der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Inden den Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden über den Abschluss des Haushaltsjahres 2015 verlesen. Faktisch hat Schmitz abgerechnet mit Bürgermeister Jörn Langefeld und seiner Amtszeit seit dem 21. Oktober 2015.

Mehr noch: Schmitz erhebt schwere Vorwürfe gegen Lange¬feld, redet von „disziplinar- und strafrechtlichen Verfehlungen“ und drastischen handwerklichen Fehlern.

Letztere machte er beispielsweise daran fest, dass der Überschuss des Jahres 2015 als Defizit verbucht worden war. Dass Ratsmitglieder nach einem Bericht aus dem Rechnungsprüfungsausschuss applaudieren, ist ungewöhnlich. Und es ist vor allem aussagekräftig. Es zeigt, dass das von Anfang an schwierige Verhältnis zwischen Bürgermeister und Ratsmehrheit von CDU, SPD und den Grünen nicht nur schwer belastet ist, sondern dass derzeit eine Zusammenarbeit kaum möglich erscheint.

Die UDB-Fraktion sprach von einer Kampagne gegen Langefeld, an der sie sich nicht beteiligen wolle. Langefeld selbst kündigte am Freitag rechtliche Schritte an. „Ich werde diesen gesamten Vorgang der Staatsanwaltschaft zuleiten. Das Maß ist voll.“

Ursprung vielen Ärgers von Anfang an und auch Kern der neuen Eskalation ist die Causa der angeblich schwarz geführten Kasse unter Langefelds Vorgänger Ulrich Schuster. Der hatte Geld des Bergbautreibenden, rund 357.000 Euro, die für Infrastrukturmaßnahmen gedacht waren, als Sonderrücklage verbucht und nicht in den Haushalt eingestellt. Langefeld hat das Ende 2015 als schwarze Kasse gewertet und bei der Staatsanwaltschaft Aachen angezeigt. Damals erklärte er mehrfach, seinen Vorgänger nicht angezeigt zu haben, sondern lediglich Hinweise gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die „Bitte um Aufnahme der Ermittlungen“ und das Einsenden von Akten als Anzeige gewertet. Sie ermittelt und erklärte auf Anfrage, dass bald ein Ergebnis vorliege. Wie das aussehen könnte, dazu machte sie keine Angaben.

Die Ratsmehrheit machte jetzt mit ihrer Zustimmung zum Jahresabschluss 2015 – dem Jahr des Wechsels von Schuster auf Langefeld – deutlich, dass sie keinen Fehler beim Altbürgermeister erkennt. Mehr noch: Sie sorgte dafür, dass eine neue Sonderrücklage in Höhe des Restbetrages eingerichtet wird. Weiter erteilte sie Schuster für 2015 die Entlastung, im Gegensatz zum Zeitraum ab dem 21. Oktober, dem Amtsantritt Langefelds.

Schmitz kritisierte Langefelds Handhabe, mit „Unterstellungen, Drohungen, Provokationen und ausweichenden Antworten“ zu arbeiten.

In einer Fußnote zur jüngsten Sitzung hatte Langefeld vermerkt, dass Schuster den Rat „nachweislich in zwei Fällen belogen“ habe, obwohl die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ausstehen. „Nun kommt er heute wieder mit Unterstellungen gegenüber seinem Vorgänger, die nur seinem Drehbuch entsprechen“, trug Schmitz vor, der betonte, dass alle Ratsmitglieder Kenntnis von der Sonderrücklage gehabt hätten – auch der heutige Bürgermeister, zuvor Ratsmitglied.



Von: Guido Jansen AN/AZ 18.05.2018

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