Termine

12.07.2018 | 18.00 Uhr
Treffen der BI Wind
in Weisweiler-H├╝cheln

28.06.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss f├╝r Bau- und Planungsangelegenheiten, 26. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

26.06.2018 | 18.30 Uhr
Rat der Gemeinde Langerwehe, Sondersitzung
in B├╝rgerhaus Pier, 52379 langerwehe

03.07.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss f├╝r Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

04.07.2018 | 18.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

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NEWS

Ver├Âffentlichung | 19.06.2018

Beitragsfreie Kita ist aus Kreissicht f├╝r Kommunen kostenneutral
Wenn am 1. August die von Stadt und Kreis getragene Kita an der Marienstra├če neben dem Kreishaus ├Âffnet, fallen keine Elternbeitr├Ąge mehr an ÔÇô weder f├╝r die Kinder aus der Stadt noch f├╝r die aus dem Kreis.

Kreis D├╝ren. Es dauerte Ende Februar keine 24 Stunden: Kaum hatte der D├╝rener Stadtrat beschlossen, ab dem 1. August dieses Jahres komplett auf Kindergartenbeitr├Ąge im D├╝rener Stadtgebiet zu verzichten, da k├╝ndigte Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) an, dass der f├╝r die ├╝brigen 14 Kommunen zust├Ąndige Kreis D├╝ren nachziehen werde.

Schon 2008 hatte der Kreistag ein betragsfreies Jahr eingef├╝hrt, 2010 dann die Kosten├╝bernahme f├╝r die ersten 24 Monate der Betreuung beschlossen, w├Ąhrend das Land Nordrhein-Westfalen das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung finanziert.

Gleichzeitig k├╝ndigte Spelthahn Ende Februar an, dass dieses starke familienpolitische Signal und Alleinstellungsmerkmal des Kreises D├╝ren, das ein echter Standortvorteil sei, nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen f├╝hren d├╝rfe ÔÇô eine Forderung, der sich die schwarz-gr├╝ne Kreistagsmehrheit und die SPD-Opposition anschlossen. N├Ârvenichs B├╝rgermeister Dr. Timo Czech hatte im Gespr├Ąch mit unserer Zeitung bereits bef├╝rchtet, dass er die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte werde erh├Âhen m├╝ssen, um die gesch├Ątzte Mehrbelastung von vielleicht 100.000 Euro f├╝r seine Kommune stemmen zu k├Ânnen.

Diese Angst konnte Spelthahn den B├╝rgermeistern am Dienstag nehmen. Bei einem der regelm├Ą├čig stattfindenden Treffen der Hauptverwaltungsbeamten machte der Landrat zwar deutlich, dass sich mit der vollst├Ąndigen Beitragsfreiheit zwar die Jugendamtsumlage, die alle St├Ądte und Gemeinden mit Ausnahme von D├╝ren zahlen m├╝ssen, im laufenden Jahr um 865.000 Euro und ab 2019 um j├Ąhrlich 2,075 Millionen Euro erh├Âhen werde, die Kommunen unterm Strich aber trotzdem nicht mehr zahlen m├╝ssten. Sie w├╝rden an anderer Stelle entlastet.

Zum einen gebe es im 2017er Etat des Jugendamtes einen ├ťberschuss in H├Âhe von 1,7 Millionen Euro, der 2019 erstattet werde, zum anderen erwartet die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren deutlich h├Âhere Gewinnaussch├╝ttungen bei ihren Beteiligungen. Details wollte Spelthahn auf Nachfrage mit Blick auf ausstehende Gremienbeschl├╝sse noch nicht verraten. Er versprach: ÔÇ×Bis 2020 wird die Kita-Beitragsfreiheit nicht zu Mehrausgaben bei den Kommunen f├╝hren, schon gar nicht zu einer Erh├Âhung der Grundsteuern.ÔÇť

Ab 2021 muss der Bund ÔÇ×liefernÔÇť

Und ab 2021 soll es m├Âglichst der Bund richten. In einem gemeinsamen Appell fordern der Landrat und die B├╝rgermeister die Berliner Koalition├Ąre auf, ihren Koalitionsvertrag mit Leben zu erf├╝llen. CDU, CSU und SPD haben vereinbart, nicht nur die Qualit├Ąt der Kinderbetreuung zu steigern, sondern auch die Eltern bei den Geb├╝hren zu entlasten.



Von: J├Ârg Abels DZ

Letzte Aktualisierung: 19. Juni 2018, 17:16 Uhr

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