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in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

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NEWS

Veröffentlichung | 05.10.2018

OVG M√ľnster Eilbeschluss 05. Oktober 2018:
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Merzenich / M√ľnster

Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis √ľber die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 f√ľr den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im √úbrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle f√∂rdern, solange sie nicht die bewaldeten Fl√§chen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zust√§ndige Bergbeh√∂rde die sofortige Vollziehung des f√ľr den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG h√§tte deshalb den Hambacher Forst weiter roden d√ľrfen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hat, die Gew√§hrung von Eilrechtsschutz. Dies lehnte das Verwaltungsgericht K√∂ln mit Beschluss vom 31. Juli 2018 ab. Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht K√∂ln anh√§ngigen Klage wiederhergestellt, soweit der Hauptbetriebsplan in seinem s√ľd√∂stlichen bzw.s√ľdlichen Geltungsbereich Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts zul√§sst.

Zur Begr√ľndung seiner Entscheidung hat der 11. Senat ausgef√ľhrt: Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtm√§√üigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu pr√ľfen ist, sei offen. Es m√ľsse gekl√§rt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des gro√üen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime f√ľr ‚Äěpotentielle FFH-Gebiete‚Äú unterfalle. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden √ľberdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen k√∂nnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Dies zeige schon der Umfang der in diesem Verfahren gewechselten Schrifts√§tze nebst Anlagen von mehreren hundert Seiten. Hinzu k√§men noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorg√§nge. Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der bewaldeten Fl√§chen des Hambacher Forsts w√ľrden vollendete, nicht r√ľckg√§ngig zu machende Tatsachen geschaffen und dem BUND NRW der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abgeschnitten. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG h√§tten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Ma√ünahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gew√§hrleistet w√§re. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die unionsrechtlich gesch√ľtzten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeintr√§chtigen k√∂nnten.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 11 B 1129/18 (I. Instanz: VG Köln 14 L 1440/18)

Weitere Informationen

Das noch beim Verwaltungsgericht K√∂ln anh√§ngige, oben angef√ľhrte Klageverfahren des BUND NRW (14 K 3037/18) betrifft den Hauptbetriebsplan 1. April 2018 bis 31. Dezember 2020.

Die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2015 bis 2017 (verlängert bis 31. März 2018) sowie den 3. Rahmenbetriebsplan 2020 bis 2030 hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 24. November 2017 abgewiesen (14 K 1282/15). Dagegen ist beim Oberverwaltungsgericht ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden (11 A 1137/18). Außerdem hat der BUND NRW beim Oberverwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt, soweit sie den ab 2020 geltenden 3. Rahmenbetriebsplan betrifft (11 B 1411/18). Über beide Anträge ist noch nicht entschieden.



OVG M√ľnster 11. S e n a t

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OVG Dr. W i l l m

s Stellv. Vorsitzender: Richter am OVG S t u c h l i k

Richterin am OVG P a u l

Richterin am VG Dr. G e l b e r g (bis 31. März 2018)

Richter am VG E d l e r (ab 1. April 2018)







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