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Treffen der BI Wind
in Weisweiler-HĂŒcheln

29.11.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂŒr Bau- und Planungsangelegenheiten, 26. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

13.12.2018 | 18.30 Uhr
Rat der Gemeinde Langerwehe, Sondersitzung
in BĂŒrgerhaus Pier, 52379 langerwehe

28.11.2018 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂŒr Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

26.11.2018 | 18.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

06.11.2018 | 18.00 Uhr
Indelandgesellschaft "Gemeinsam Raum gestalten",
in Inden;Restaurant am Indemann, Zum Indemann 1

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NEWS

Veröffentlichung | 13.11.2018


Strukturwandel im Revier:
Umweltministerin hat in JĂŒlich keinen leichten Stand
Foto: Volker Uerlings

KREIS DÜREN/JÜLICH

Das war fĂŒr eine Sozialdemokratin nicht vergnĂŒgungssteuerpflichtig: Bundesumweltministerin Svenja Schulze, deren Job es ist, dass Deutschland die Klimaziele einhĂ€lt, diskutierte auf Einladung der SPD in JĂŒlich mit ihrer Basis und Arbeitnehmervertretern von RWE. Am Ende wurde es laut.

Eigentlich ist der Weg klar, der geordnet aus der Kohleverstromung fĂŒhren und einen erfolgversprechenden Strukturwandel im Rheinischen Revier auf den Weg bringen kann. Harald Louis, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RWE Power AG aus JĂŒlich, formulierte ihn knapp: „Es braucht Zeit, es braucht Geld. Und wir mĂŒssen Ideen entwickeln, wie die ArbeitsplĂ€tze Schritt fĂŒr Schritt ersetzt werden können.“ Dem Arbeitnehmervertreter stimmten im Technologiezentrum JĂŒlich bei einer SPD-Diskussion mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze knapp 100 GĂ€ste zu. Allerdings: Niemand weiß, wie viel Zeit bleibt, wie viel Geld es geben wird, und ob sich genĂŒgend tragfĂ€hige Ideen finden lassen, die zigtausende Jobs ersetzen. Das ist das Dilemma.

Die Spannung war mit HĂ€nden zu greifen, als Ministerin Svenja Schulze klar stellte, dass weder am Kampf gegen den Klimawandel, noch an den Klimazielen und mithin am Braunkohleausstieg ein Weg vorbei fĂŒhre: „Wir werden aus der Kohleverstromung aussteigen mĂŒssen, das kann ich keinem ersparen, aber wir machen es planvoll.“ Der Sozialdemokratin seien die Verdienste der Bergleute sehr bewusst: „Wir wĂ€ren nicht das Industrieland, das wir sind, wenn die Kumpel nicht dafĂŒr gesorgt hĂ€tten.“ Daher mĂŒsse die sogenannte Kohlekommission nun nicht nur sagen, „wann wir aussteigen“, sondern auch Perspektiven aufzeigen: fĂŒr das Rheinland und die Lausitz als besonders stark betroffene Bereiche. Es mĂŒsse einen Prozess geben, der Arbeitsplatzperspektiven ebenso beinhalte wie die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.

Einige GĂ€ste der Veranstaltung entgegneten unter Beifall, dass es diese Planungssicherheit durch die Leitentscheidung der rot-grĂŒnen Landesregierung von 2016 schon gebe – daran hat als NRW-Wissenschaftsministerin auch Svenja Schulze mitgewirkt. Demnach könnten die Tagebaue Inden und Hambach wie genehmigt weiterlaufen, wĂ€hrend Garzweiler II kleiner ausfalle. Diesen Beschluss nun zurĂŒckzuschrauben, könne man der Region nicht zumuten, hieß es. Ein RWE-BeschĂ€ftigter warf dem Podium mit Ministerin und den SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll (Eschweiler) und Dietmar Nietan (DĂŒren) vor, dass die Bundes-SPD inzwischen „grĂŒner als die GrĂŒnen“ von der Belegschaft wahrgenommen wĂŒrde. Dem widersprach Nietan lautstark: „Wenn ich in Berlin irgendwo reinkomme, heißt es gleich, da kommt der Kohlelobbyist.“ Und hier sei er dann plötzlich ein GrĂŒner?

NatĂŒrlich schwang bei einigen Äußerungen mit, dass sich die RWE-BeschĂ€ftigten durch Veranstaltungen und Medienberichte am Hambacher Forst zu Unrecht wie „BuhmĂ€nner“ dargestellt und behandelt fĂŒhlten. Und sie haben Angst: Der Strukturwandel in der Aachener Region nach der Steinkohle habe nicht nur Gewinner hervorgebracht, hieß es. Und die Abkehr von der Kohle im Ruhrgebiet sei an manchen Orten mit StrukturbrĂŒchen einhergegangen.

Konkretes von der Bundesumweltministerin war in JĂŒlich nur dezent zu hören. Sie sprach die 1,5 Milliarden Euro an, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben seien und von 2019 bis 2021 in den Strukturwandel flössen. Auf Nachfrage sprach sie sich dafĂŒr aus, dass den betroffenen Regionen besondere Fördermöglichkeiten bei Projekten geboten werden mĂŒssten.

Aber auch das ist womöglich nicht das „viele Geld“, das bei der Diskussion eingefordert wurde und das auf mehrere Regionen verteilt werden muss. Prof. Michael Gramm stellte als Projektbegleiter das JĂŒlicher Gewerbegebietes „Brainergy-Park“ kurz vor und verwies auf die aus seiner Sicht kaum nachvollziehbare geografische Festlegung des „Rheinischen Reviers“: „Das reicht nach jetziger Definition von der belgischen Grenze bis Rheinland-Pfalz. Was soll das denn?“ Im Kern gehe es um 20 Kommunen, die beim Strukturwandel dringend Hilfe benötigten.

VON VOLKER UERLINGS AZ/AN JĂŒlich





https://www.aachener-zeitung.de/lokales/juelich/umweltministerin-svenja-schulze-diskutiert-in-juelich-ueber-strukturwandel_aid-34460459

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