Termine

26.02.2019 | 18.00 Uhr
Treffen der BI Wind
in Weisweiler-H√ľcheln

31.01.2019 | 18.00 Uhr
Ausschuss f√ľr Bau- und Planungsangelegenheiten, 26. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

15.02.2019 | 18.00 Uhr
Rat der Gemeinde Langerwehe, Sondersitzung
in B√ľrgerhaus Pier, 52379 langerwehe

13.03.2019 | 18.00 Uhr
Ausschuss f√ľr Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

21.03.2019 | 18.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

Kontakt

FDP Ortsverbände

Langerwehe
Karl-Arnold-Straße 27
52379 Langerwehe

Telefon: 02423-3718
FAX: 02423-9099927
E-Mail:
rudi.frischmuth@t-online.de


Nörvenich
Oberstraße 17
52388 Nörvenich

Telefon: 02426-902206
FAX: 02426-902206
E-Mail:
ingola-schmitz@t-online.de


NEWS

Veröffentlichung | 29.11.2018

Hambacher-Forst-Aktivisten vor Gericht.
Der Kampf, der Wald, die Freispr√ľche.
Hambacher Forst, 13. Sptember: Die Räumung der Baumhäuser beginnt. Gestern endete der erste Gerichtsprozess um einen an diesem Tag festgenommenen Waldbesetzer vor dem Amtsgericht Kerpen mit einer Einstellung des Verfahrens.

KERPEN/AACHEN Das Amtsgericht Kerpen hat am Donnerstag das Verfahren gegen einen Waldbesetzer eingestellt: Warum die Hambacher-Forst -Prozesse so selten mit einer Verurteilung enden.

Der Aachener Staatsanwaltschaft ist es am Donnerstag erneut nicht gelungen, die Verurteilung eines angeklagten Waldbesetzers aus dem Hambacher Forst zu erreichen, das Verfahren gegen einen nicht identifizierten Mann, der sich ‚ÄěAndrea‚Äú nennt, ist gegen die Zahlung von 100 Euro an Pro Asyl eingestellt worden.

Wie der Direktor des Amtsgerichts Kerpen, Joachim Rau, erkl√§rte, seien die Videobeweise nicht ausreichend gewesen, um dem Mitte September w√§hrend der Baumhausr√§umung im Hambacher Forst festgenommenen Mann eine Widerstandshandlung gegen Polizisten nachzuweisen. ‚ÄěDie Videosequenzen lie√üen unterschiedliche Deutungen zu‚Äú, sagte Rau.

Letztlich stimmte Staatsanwalt Jost Sch√ľtzeberg der Einstellung des Verfahren zu. Anspruch auf Haftentsch√§digung wurde dem Angeklagten, anders als mehreren k√ľrzlich freigesprochenen Waldbesetzern, allerdings nicht zugesprochen.

Die gro√üe Un√ľbersichtlichkeit

Der Prozess von Donnerstag ist nun ein weiterer von mehreren Dutzend Prozessen, in denen es der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, eine Verurteilung angeklagter Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst zu erwirken. Manche Gerichtsverfahren ergeben einfach, dass der oder die Angeklagten sich nicht strafw√ľrdig verhalten haben.

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Hambacher-Forst-Prozesse, sondern Alltag an deutschen Gerichten. Was diese Prozesse aber von fast allen anderen unterscheidet, ist die gro√üe Un√ľbersichtlichkeit der Eins√§tze im Hambacher Forst, die der Polizei die Dokumentation von Straftaten erheblich erschwert. Der Prozess offenbarte diese Schwierigkeit geradezu exemplarisch.

Das Video zeigte mehrere Polizisten, die dabei waren, den angeklagten Waldbesetzer am Tag der mutma√ülichen Tat von einem Baum zu holen. Ein Polizist befand sich oberhalb von ‚ÄěAndrea‚Äú, einer unterhalb. Hinzu kamen mehrere Polizisten auf einer Hebeb√ľhne. Auf dem Boden standen Beamten der Beweissicherung und filmten die Szene. In der schriftlichen Dokumentation stand, ‚ÄěAndrea‚Äú habe nach den Polizisten getreten und geschlagen, das h√§tten die Polizisten oberhalb und unterhalb des Baumbesetzer ausgesagt. Wer aber genau diese Polizisten waren, wurde nicht festgehalten.

Da bei den Hambacher Forst teilweise mehr als 1000 Polizisten vor Ort sind, werden zu solchen Eins√§tzen Hundertschaften aus der ganzen Bundesrepublik zusammengezogen. Die Polizisten, die ‚ÄěAndrea‚Äú aus dem Baum holten, kamen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Doch ihre Namen und ihre Dienstnummern hatten die dokumentierenden Beamten nicht in der Akte vermerkt, so dass sie auch nicht als Zeugen vor dem Amtsgericht Kerpen aussagen konnten. Deswegen stand am Ende Aussage gegen Aussage, die Videoaufnahmen waren nicht eindeutig.

Die meisten im Hambacher Forst begangenen Straftaten sind solche aus dem niederschwelligen Bereich, die ohnehin nicht mit hohen Strafen bedroht sind: Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung oder eben Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Selbst bei Verurteilungen wegen solcher Straftaten werden in der Regel keine harten Strafen ausgesprochen.

Und weil das so ist, wird sehr viel weniger aufwendig ermittelt als bei schweren Straftaten, die mit langen Haftstrafen bedroht sind. Mit anderen Worten: W√§re es um Mord gegangen, h√§tte man die Namen der Polizisten mit einiger Sicherheit vermerkt ‚Äď oder zumindest im Nachhinein ermittelt.

Die f√ľr die Eins√§tze im Hambacher Forst zust√§ndige Aachener Polizei erkl√§rte am Donnerstag, dass die jeweiligen Hundertschaften selbst f√ľr die Dokumentation und das Schreiben der Anzeigen zust√§ndig seien und diese der Aachener Kriminalpolizei √ľbergeben. Aufgrund der schieren Masse der Vorg√§nge sei es kaum m√∂glich, umgehend alle Akten auf Vollst√§ndigkeit hin zu √ľberpr√ľfen. Mehr als 400 Anzeigen wurden beim Einsatz im Hambacher Forst zwischen Mitte September und Anfang Oktober geschrieben, weitere Gerichtsprozesse werden folgen.

Die Schwierigkeit, die im Hambacher Forst begangenen Straftaten gerichtlich zu ahnden, hinterl√§sst bei vielen B√ľrgern Ratlosigkeit, oft auch Wut, die sich manchmal in Internetforen oder Leserbriefen entl√§dt. Selbst ein Beamter, der mit mehreren Verfahren gegen Waldbesetzer zu tun hatte, sagte vor einiger Zeit: ‚ÄěDer Aufwand ist riesig, die Ergebnisse d√ľrftig. Das kann manchmal auch frustrierend sein.‚Äú

VON MARLON GEGO AN/AZ



www.aachener-zeitung.de/nrw-region/hambacher-forst-prozess-gegen-aktivist-eingestellt_aid-34804619



Diese Website ist Barrierefrei programmiert. Es ist möglich, dass sie einen Browser nutzen,
der diese Art der Programmierung nicht unterstützt. Bitte haben Sie Verständnis.
Wir empfehlen Ihnen die Nutzung des kostenlosen Browsers Firefox von Mozilla.