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NEWS

Veröffentlichung | 29.11.2018

Keine Einigung
Landesregierung pocht auf Revisionsklausel bei Kohleausstieg
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission wollte eigentlich in dieser Woche einen Vorschlag fĂŒr das Ende der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland vorlegen.

(Symbolbild)

DÜSSELDORF Die nordrhein-westfĂ€lische Landesregierung pocht beim Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier weiter auf eine Revisionsklausel.

„Ohne Revisionsklausel werden wir zu keiner Einigung ĂŒber den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in DĂŒsseldorf.

„Wir können uns auf einen ambitionierten Fahrplan einigen, aber nur dann, wenn alle Voraussetzungen erfĂŒllt sind.“ Der Stromnetzausbau mĂŒsse vorangebracht werden, der Strukturwandel begleitet und die energieintensive Industrie vor den Wirkungen höherer Strompreise geschĂŒtzt werden. Ähnlich hatte er sich bereits in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ geĂ€ußert.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission wollte eigentlich in dieser Woche einen Vorschlag fĂŒr das Ende der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland vorlegen. Am Montag wurde die Arbeit bis ins kommende Jahr verlĂ€ngert. Es sei gut, dass sich die Kommission mehr Zeit fĂŒr die Beratungen lasse, sagte Pinkwart. „FĂŒr diese Generationenaufgabe benötigt man einen weitreichenden gesellschaftlichen Konsens“.

Pinkwart wiederholte die Forderung aus NRW, dass die Bundesregierung mehr Geld fĂŒr die BewĂ€ltigung des Ausstiegs zur VerfĂŒgung stellen mĂŒsse. „Dazu braucht es in den kommenden 20-30 Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag und das ist inzwischen allen bewusst“, sagte der NRW-Minister.



Die nordrhein-westfĂ€lische Landesregierung hĂ€lt einen Ausstieg aus der Kohleverstromung nach frĂŒheren Aussagen von MinisterprĂ€sident Armin Laschet (CDU) erst nach 2030, aber möglicherweise vor 2045 fĂŒr möglich. Bis zum Jahr 2045 hatte die rot-grĂŒne VorgĂ€ngerregierung Abbaugenehmigungen fĂŒr den Braunkohletagebau Garzweiler II erteilt.

(dpa)

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