Termine

25.11.2018 | 18.00 Uhr
Treffen der BI Wind
in Weisweiler-H├╝cheln

31.1┬┤01.20 | 18.00 Uhr
Ausschuss f├╝r Bau- und Planungsangelegenheiten, 26. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

03.04.2019 | 18.30 Uhr
Rat der Gemeinde Langerwehe, Sondersitzung
in B├╝rgerhaus Pier, 52379 langerwehe

13.03.2019 | 18.00 Uhr
Ausschuss f├╝r Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

21.03.2019 | 18.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

06.11.2018 | 18.00 Uhr
Indelandgesellschaft "Gemeinsam Raum gestalten",
in Inden;Restaurant am Indemann, Zum Indemann 1

Kontakt

FDP Ortsverbände

Langerwehe
Karl-Arnold-Stra├če 27
52379 Langerwehe

Telefon: 02423-3718
FAX: 02423-9099927
E-Mail:
rudi.frischmuth@t-online.de


N├Ârvenich
Oberstra├če 17
52388 N├Ârvenich

Telefon: 02426-902206
FAX: 02426-902206
E-Mail:
ingola-schmitz@t-online.de


NEWS

Ver├Âffentlichung | 12.12.2018

Stra├čenbau in Kreuzau
Jetzt streiten die Parteien

KREUZAU Erst hatte es den Anschein, als w├Ąre in Sachen Stra├čenbaubeitr├Ąge alles bestens. Die SPD lobte im Kreuzauer Gemeinderat den B├╝rgermeister f├╝r sein ÔÇ×vorbildlichesÔÇť Verhalten im Sommer und Herbst, als B├╝rger aus Protest gegen vermeintlich zu hohe Anliegerbeitr├Ąge Ratssaal und Festhalle f├╝llten.

VON CARSTEN ROSE

Auch die CDU war der Meinung, dass sich Politik und Verwaltung nichts zuzuschreiben h├Ątten. Aber dann eskalierte die Debatte um einen Antrag der CDU, den Kostenanteil f├╝r B├╝rger zu senken, vor deren Haus Stra├čen beitragspflichtig saniert werden m├╝ssen.

Die Gr├╝nen warfen der CDU ÔÇ×PopulismusÔÇť vor, die SPD sprach von ÔÇ×reinem WahlkampfÔÇť und einem ÔÇ×ShoweffektÔÇť, und ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Heidb├╝chel nutzte ein Wortspiel, um zu zeigen, was er von dem Antrag und der Argumentation von CDU-Sprecher Ralf Nolten h├Ąlt. Er sagte erbost: ÔÇ×Sie beugen sich im wahrsten Sinne dem Druck der Stra├če.ÔÇť

Dass der ÔÇ×Druck der Stra├čeÔÇť, der sinnbildlich f├╝r die protestierenden B├╝rger steht, ein Grund f├╝r den Antrag ist, verneinte der Landtagsabgeordnete Nolten auch nicht. Schlie├člich sei das Thema ÔÇ×virulentÔÇť: in Aachen, in Kreuzau, im Landtag. Deshalb begr├╝ndete Nolten den CDU-Antrag so: ÔÇ×Wir m├╝ssen das tun, was wir tun k├Ânnen. Und das ist die Beitragsh├Âhe nach dem KAG auf den Mindestsatz zu senken.ÔÇť KAG steht f├╝r das Kommunale Abgabengesetz, das das Land regelt und in dem die Anliegerbeitr├Ąge festgelegt sind. Vorgegeben sind ein Mindest- und ein Maximalbetrag, in Kreuzau liegt er in der Mitte.

Nolten betonte au├čerdem: ÔÇ×Wir m├╝ssen jetzt entscheiden, denn im kommenden Jahr beginnen die Planungen f├╝r die Sanierung der Flemingstra├če. Die B├╝rger sollen dann wissen, was sie bezahlen m├╝ssen.ÔÇť Die Flemingstra├če soll 2020 als erste Stra├če angepackt werden, in den Jahren darauf folgen weitere teure Sanierungen, vorher gibt es jeweils B├╝rgerveranstaltungen ├╝ber das Ausma├č der Arbeiten.

Der Zeitpunkt der Entscheidung war sowohl der SPD als auch den Gr├╝nen ein Dorn im Auge, die FDP stellte sich auf die Seite der CDU. SPD-Sprecher Heidb├╝chel fragte: ÔÇ×Warum sollen wir jetzt etwas entscheiden, wenn wir nicht einmal wissen, was der Landtag entscheidet? Wir k├Ânnen warten, bis sich etwas im Land ├Ąndert.ÔÇť Diese Position vertraten auch die Gr├╝nen; die beiden Parteien verwiesen auf eine m├Âgliche Gesetzes├Ąnderung im April. F├╝r CDU-Sprecher Nolten sei die Landtagsentscheidung jedoch irrelevant. Ihm sei es wichtig, ÔÇ×jetzt ein Signal zu sendenÔÇť.

├änderung zul├Ąssig?

Der Sozialdemokrat Paul B├Âcking stellte die Frage in den Raum, ob es ├╝berhaupt rechtlich zul├Ąssig sei, die Beitr├Ąge zu senken. Da sich die Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept befinde, geringere Beitr├Ąge also weniger Einnahmen bedeuten w├╝rden. Dem entgegnete B├╝rgermeister Ingo E├čer (CDU), dass die B├╝rger nach dieser Logik ja bereits die Maximalbeitr├Ąge zahlen m├╝ssten ÔÇô tun sie bekanntlich aber nicht.

Die Abstimmung fiel am Ende mit 19 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen aus, die Beitr├Ąge werden 2019 also sinken.



(cro) VON CARSTEN ROSE AN/AZ

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/strassenbau-in-kreuzauer-politik-umstritten_aid-35079225

Diese Website ist Barrierefrei programmiert. Es ist möglich, dass sie einen Browser nutzen,
der diese Art der Programmierung nicht unterstützt. Bitte haben Sie Verständnis.
Wir empfehlen Ihnen die Nutzung des kostenlosen Browsers Firefox von Mozilla.