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in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

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NEWS

Veröffentlichung | 13.03.2019

Verwaltungsgericht Köln:: BUND-Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach erfolglos
Genehmigung des Tagebaus Hambach ist rechtens
VG Köln , Urteil vom 12.03.2019 - 14 K 3037/18; 14 K 4496/18; 14 K 6238/18

Foto:Privat



-VG: Zulassung des Hauptbetriebsplans stehen keine öffentlichen Interessen entgegen

-Auch Klagen gegen Grundabtretung und vorzeitige Besitzeinweisung abgewiesen

-VG verweist auf weiten Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum von Bund und Ländern

-Klimaschutzziele stehen Braunkohleverstromung nicht entgegen

Das Verwaltungsgerichts K√∂ln hat die Klage des BUND abgewiesen. Der Hambacher Forst war und ist kein potenzielles Schutzgebiet nach der europ√§ischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH). Damit hat das Gericht seine Entscheidungen zum 3. Rahmenbetriebsplan und seine Eilentscheidung zum Hauptbetriebsplan vom Juli 2018 nach erneuter Rechtspr√ľfung best√§tigt. Demnach hat die Bezirksregierung Arnsberg den Hauptbetriebsplan 2018-2020 f√ľr den Tagebau Hambach rechtm√§√üig zugelassen, einschlie√ülich der Rodung des Hambacher Forsts.

Das Urteil bekräftigt die Rechtsauffassung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE Power AG.

Das Oberverwaltungsgericht M√ľnster hatte am 5. Oktober 2018 in einem Eilverfahren entschieden, den verbliebenen Hambacher Forst bis zur endg√ľltigen gerichtlichen Entscheidung zu erhalten. Damit hatte es den von der Genehmigungsbeh√∂rde, der Bezirksregierung Arnsberg, angeordneten Sofortvollzug des Hauptbetriebsplans in Bezug auf die Rodung ausgesetzt. Die Begr√ľndung: √úber den naturschutzrechtlichen Status des Hambacher Forsts solle im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Das ist nun in erster Instanz geschehen.

An dem vorl√§ufigen Rodungsstopp f√ľr den Hambacher Forst √§ndert sich durch das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts K√∂ln vorerst nichts. Um die nach wie vor schwierige Situation in dem Waldst√ľck zu deeskalieren, hat RWE Power vor einigen Wochen einen Rodungsverzicht bis Herbst 2020 erkl√§rt.

Im heutigen Verhandlungstermin hat das Verwaltungsgericht auch die Klagen des BUND gegen den sogenannten Grundabtretungsbeschluss und die dazugeh√∂rige Besitzeinweisung zugunsten der RWE Power abgewiesen. Dabei ging es um eine rund 500 Quadratmeter gro√üe Ackerfl√§che im Vorfeld des Tagebaus Hambach, die in einigen Jahren von den Schaufelradbaggern erreicht wird. Damit hat das Gericht best√§tigt, dass die entsprechende Verf√ľgung der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbeh√∂rde rechtm√§√üig ist.

RWE Power hatte sich wie der BUND zu Beginn der Verhandlung gegen einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich entschieden. Das Unternehmen hat den Vorschlag intensiv gepr√ľft, sah darin jedoch keinen Weg, eine nachhaltige und endg√ľltige Kl√§rung der wichtigen Rechtsfragen um den Hambacher Forst zu finden. Ein ausschlaggebender Gesichtspunkt war, dass der FFH-Status des Hambacher Forsts auch f√ľr die zuk√ľnftigen Genehmigungsverfahren so oder so gekl√§rt werden muss, um Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen.



https://news.rwe.com/verwaltungsgericht-koln-genehmigung-des--tagebaus-hambach-ist-rechtens/



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