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Treffen der BI Wind
in Weisweiler-HĂŒcheln

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Ausschuss fĂŒr Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

12.09.2019 | 18.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

11.09.2019 | 18.00 Uhr
Ausschuss fĂŒr Jugend- und Sozialangelegenheiten,
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

19.09.2019 | 18.00 Uhr
Rat.
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NEWS

Veröffentlichung | 03.05.2019

Braunkohle-Anrainer erhöhen Druck auf Bund.
Etwa 750 Millionen Euro sollen jĂ€hrlich in das Rheinische Revier fließen, um das Aus der Braunkohleverstromung abzufedern. BĂŒrgermeister der betroffenen Kommunen trafen sich gestern in DĂŒren.

Foto:Privat

DÜREN Die VorschlĂ€ge der Kohlekommission beschĂ€ftigen zahlreiche Kommunen. Viele davon haben inzwischen Resolutionen verabschiedet, die eine schnelle und vollstĂ€ndige Umsetzung der Empfehlungen in Berlin fordern. Am Freitag zog die Zukunftsagentur Rheinisches Revier mit einer gemeinsamen ErklĂ€rung nach.

Vor der Anrainerkonferenz im DĂŒrener Rathaus erklĂ€rte der Aufsichtsratsvorsitzende Christoph Dammermann (FDP): „Der Kommissionsbeschluss ist kein BĂŒfett, wo man sich einzelne Dinge herausnehmen kann, sondern ein MenĂŒ.“

Die Zusammenkunft in DĂŒren der Vertreter von 20 Anrainerkommunen an Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Rheinischen Revier fand zum ersten Mal statt und war eine Reaktion auf die BĂŒrgermeisterkonferenz vor wenigen Wochen, als die Verwaltungschefs eine engere Einbindung der betroffenen Kommunen forderten. Immer wieder war es in den vergangenen Wochen zu Treffen und ZusammenschlĂŒssen gekommen. So unterstrichen die Anliegerkommunen des Tagebaus Hambach ihre zukĂŒnftige Zusammenarbeit mit einer Workshopwoche in Niederzier. Am Freitag stand im Mittelpunkt, die BĂŒrgermeister aus erster Hand ĂŒber die Entwicklungen zu informieren.

Dass die Bundesregierung den WĂŒnschen der Kommission, die sie selbst installiert hat, vollstĂ€ndig folgt, gilt im Rheinischen Revier nicht als sicher. „Es gibt sicher den ein oder anderen Bundestagsabgeordneten, der der Meinung ist, den Strukturwandel mit weniger Geld zu bewĂ€ltigen“, teilte Michael Kreuzberg (CDU), Vorsitzender der Gesellschafterversammlung in der Zukunftsagentur und als solcher Kommissionsmitglied, am Freitag mit. Es gelte nun, StabilitĂ€t und Sicherheit zu geben. Im Rahmen der Kommissionsverhandlungen habe man 86 Experten angehört und anschließend einen breiten Konsens geschaffen: „Wenn man dieses Paket aufschnĂŒrt, wird es zusammenbrechen.“

Das Strukturfördergesetz

In der Zukunftsagentur ist man zuversichtlich, dass die entscheidenden BeschlĂŒsse noch in diesem Jahr gefĂ€llt werden. Das Strukturfördergesetz soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, der Staatsvertrag soll im zweiten Halbjahr folgen. Sauer stĂ¶ĂŸt das bisherige Sofortprogramm auf: „Es liegt quantitativ und qualitativ unter der Empfehlung der Kommission“, meint Kreuzberg. Unter anderem wird der Brainergy-Park in JĂŒlich nicht daraus finanziert. Grund sind die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die verhindern, dass der Bund bestimmte Infrastrukturmaßnahmen – dazu zĂ€hlt das JĂŒlicher Projekt – finanziell fördern kann. Auch dies stĂ¶ĂŸt auf wenig Begeisterung: „Wir können den Menschen vor Ort schwer erklĂ€ren, dass gute Maßnahmen an BĂŒrokratie scheitern“, sagt Kreuzberg.

Bei der Anrainerkonferenz teilte die Zukunftsagentur am Freitag auch mit, dass sie personell aufgestockt wird, um Aufgaben fĂŒr die betroffenen Kommunen zu ĂŒbernehmen. Auch dies war eine Forderung aus den RathĂ€usern. Christoph Dammermann sprach am Freitag von „Revierknoten“. Ihre Themenschwerpunkte: Raum, Infrastruktur und MobilitĂ€t, Energie, Industrie, Innovation und Bildung sowie Agrobusiness und Ressource. Als Klammer dient die geplante „Internationale Bau- und Technologieausstellung“.

DarĂŒber hinaus macht die Resolution der Zukunftsagentur deutlich, dass sie nicht nur die vollstĂ€ndige Summe von jĂ€hrlich 750 Millionen Euro fĂŒr das Rheinische Revier fordert, sondern bei der Verteilung auch ein entscheidendes Wort mitreden möchte. DarĂŒber hinaus stellt sie klar, dass das Geld nicht fĂŒr Strukturprojekte ausgegeben werden darf, die ohnehin schon auf der Agenda standen. Bis zum Jahr 2038 sollen nach Auffassung der Kommission jĂ€hrlich zwei Milliarden Euro von Berlin in die Braunkohlereviere fließen. In der Resolution geht die Zukunftsagentur davon aus, dass man auch nach 2040 noch „Strukturmittel in hohem Umfang“ benötigt.

Die 20 BĂŒrgermeister der Anrainerkommunen unterstĂŒtzen die Resolution. Wie sie an Fördergeld aus dem Bundeshaushalt gelangen und neue Projekte anregen können, erfuhren sie bei der Konferenz im DĂŒrener Rathaus ebenfalls.

VON PATRICK NOWICKI AZ/AN

www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/braunkohle-buergermeister-und-zukunftsagentur-praesentieren-resolution_aid-38552067









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