Termine

24.09.2019 | 18.00 Uhr
Treffen der BI Wind
in Weisweiler-H├╝cheln

29.08.2019 | 18.00 Uhr
Ausschuss f├╝r Bau- und Planungsangelegenheiten, 34. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

04.09.2019 | 18.00 Uhr
Ausschuss f├╝r Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

12.09.2019 | 18.00 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

11.09.2019 | 18.00 Uhr
Ausschuss f├╝r Jugend- und Sozialangelegenheiten,
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

19.09.2019 | 18.00 Uhr
Rat.
in 52379 Langerwehe B├╝rgerhaus Pier

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NEWS

Ver├Âffentlichung | 05.08.2019

Anliegerbeitr├Ąge: Nicht mehr vermittelbar!
Die geplante Reform der Anliegerbeitr├Ąge st├Â├čt bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe.
Bundesweit stehen die Anliegerbeitr├Ąge zur Disposition, aufgebrachte B├╝rger sind nicht mehr bereit, diese Sonderabgabe zu bezahlen

Foto:Privat

Anlieger sind sauer: SCHLUSS MIT STRABS!

Umland: Die bisher bekannt gewordenen Pl├Ąne der schwarz-gelben Koalition, wie es mit den in NRW umstrittenen Stra├čenbaubeitr├Ągen weiter gehen soll, findet bei den betroffenen B├╝rgern wenig Gegenliebe. Eine neu gegr├╝ndete Arbeitsgemeinschaft der B├╝rgerinitiativen spricht in ihrer Presse-Aussendung von einem ÔÇ×Ref├ÂrmchenÔÇť, das keine echten Entlastungen f├╝r die betroffenen B├╝rger in NRW darstelle.

Die Pl├Ąne der Landesregierung sehen vor, die bisherige Beteiligung der Grundst├╝ckseigent├╝mer an den kommunalen Stra├čenausbaubeitr├Ągen von jetzt meist 80 Prozent auf maximal 40 Prozent bei Anliegerstra├čen und 30 Prozent bei Haupterschlie├čungsstra├čen zu reduzieren. Damit will die Koalition sich ├╝ber den Landeshaushalt zur H├Ąlfte an den anfallenden Kosten der B├╝rger beteiligen. Eine g├Ąnzliche Abschaffung, wie es sie bereits in anderen Bundesl├Ąndern gibt, lehnt man aber ab.

Weil diese Ergebnisse absehbar waren, reagieren die vielen B├╝rgerinitiativen in NRW nun mit einem landesweiten Zusammenschluss:

Von Seiten der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP h├Ątten wir deutlich mehr erwartet. Die j├╝ngst verk├╝ndeten ÔÇ×Ref├ÂrmchenÔÇť stellen keine echten Entlastungen f├╝r die betroffenen B├╝rger in NRW darÔÇť,

so die Sprecherin der neuen Arbeitsgemeinschaft, Lydia Schumacher aus Schleiden. Zu einer echten Entlastung der B├╝rger g├Ąbe es nur einen Weg: Die Abschaffung des Paragraph 8 KAG (Kommunal-Abgaben-Gesetz) und damit der Stra├čenausbaubeitr├Ąge insgesamt.

Stattdessen pr├Ąsentiere die Landesregierung eine Flickschusterei am l├Ąngst ├╝berholten Gesetz und halte das f├╝r einen gro├čen Wurf. In Wahrheit setze man sich offenbar ├╝ber die N├Âte betroffener Menschen hinweg. Auch die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes werde ignoriert: Nahezu 500.000 Menschen haben mit ihren Unterschriften eine Abschaffung dieser ungerechtfertigten Belastung gefordert. Damit riskiere man in NRW einmal mehr das Vertrauen der B├╝rger in den Rechtsstaat.

SCHLUSS MIT STRABS!, unter diesem Slogan k├Ąmpft die Arbeitsgemeinschaft der B├╝rgerinitiativen gegen Stra├čenausbaubeitr├Ąge in NRW landesweit f├╝r ÔÇ×die Abschaffung der unsozialen, ungleichen und ungerechten Beitr├ĄgeÔÇť. Anlieger zahlen schlie├člich Steuern und finanzieren so alle anderen Stra├čen mit. Genauso wie diese geh├Âren auch Anliegerstra├čen der Allgemeinheit. Mit einem wesentlichen Unterschied: Anliegerstra├čen wurden bereits bei ihrer Herstellung zu fast 100 Prozent von den Anliegern selbst bezahlt und dann ins Verm├Âgen der Allgemeinheit ├╝berstellt. Deshalb ist es f├╝r die AG nicht nachvollziehbar, warum die B├╝rger doppelt und dreifach bei den Stra├čen zur Kasse geben werden sollen.

Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern habe diese Sonderbelastung bereits abgeschafft; in Th├╝ringen wird es bald auch geschehen; Baden-W├╝rttemberg hatte sie nie eingef├╝hrt. Berlin und Hamburg habe sie vor Jahren abgeschafft, weil die Verwaltungskosten zu hoch waren, so Schumacher. Das sei in NRW nicht anders: In Essen versickern zwei Drittel der vereinnahmten Anliegerbeitr├Ąge in der Verwaltung, in D├╝sseldorf fast die H├Ąlfte.

Sollen daf├╝r unsere Mitb├╝rger ihre letzten Ersparnisse zusammenkratzen? Wir meinen: Nein!ÔÇť

SCHLUSS MIT STRABS!, kritisiert die ├Âffentliche Anh├Ârung im Juni zum Thema im Landtag. Da wurden von den Gegnern Horrorszenarien zum Thema Abschaffung der Anliegerbeitr├Ąge entworfen: Eine Milliarde Euro und noch viel mehr solle es kosten, wenn das Land den Kommunen die Anliegerbeitr├Ąge ersetzen m├╝sste.

H├Ątte man der zust├Ąndigen Ministerin richtig zugeh├Ârt, m├╝sste man eigentlich wissen, dass die Summe der Einnahmen aus Anliegerbeitr├Ągen in NRW in den vergangenen f├╝nf Jahren bei h├Âchstens 127 Millionen Euro pro Jahr gelegen hatÔÇť,

so die AG. Ein Vergleich mit den Summen, die das Land NRW in den vergangenen Jahren f├╝r die Instandhaltung, Erweiterung und den Neubau aller Landesstra├čen ausgegeben hat, zeige, dass die bef├╝rchtetet Milliarde aus der Luft gegriffen sei: Das Land NRW hat in den vergangenen drei Jahren jeweils zwischen 150 und 190 Millionen Euro f├╝r seine Landesstra├čen ausgegeben. Pl├Âtzlich sollen kommunale Stra├čen das Zehnfache dessen kosten?

Zudem setze die Landesregierung mit dem Festhalten an diesem Gesetz die falschen Anreize. Da die Kommunen die Reparatur ihre Stra├če zu 100 Prozent selbst bezahlen m├╝ssen, w├╝rde das dazu f├╝hren, dass Stra├čen nicht laufend instandgehalten werden. Die Gemeinden warteten lieber ab, bis die Verkehrswege so desolat sind, dass man bei einer nun f├Ąlligen Grundsanierung, der inzwischen maroden Stra├čen, die Anlieger erneut zur Kasse bitten kann. Dass diese Praxis nun durch den Gesetzesvorschlag der Koalition verl├Ąngert werden soll, sei nicht akzeptabel.

SCHLUSS MIT STRABS!, die Arbeitsgemeinschaft der B├╝rgerinitiativen gegen Stra├čenausbaubeitr├Ąge in NRW l├Ądt alle B├╝rgerinitiativen im Land herzlich ein, sich an der gemeinsamen AG zu beteiligen. Homepage: www.strabs.nrw

Kontakt zur AG: info@strabs.nrw

https://eifelon.de/umland/anlieger-sind-sauer-schluss-mit-strabs.html?fbclid=IwAR2NSqxaxXzRd7I2obdLx8E2tySAQEBFAsHY3bm19FEcXjPGQhHMKx0ooCw



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