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NEWS

Haushaltsrede | 26.01.2021

Der Kreisetat 2021 soll am kommenden Dienstag eingebracht werden. Schon jetzt hagelt es Kritik der BĂŒrgermeister.
BĂŒrgermeister meutern gegen den Kreishaushalt.
Die Umlage der Gemeinde Nörvenich soll um 581.277,81 Euro steigen.


KREIS DÜREN In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren die 15 fĂŒhrenden Köpfe in den RathĂ€usern den Entwurf der Kreis-Finanzplanung ungewöhnlich scharf. Die Verwaltungschefs fordern von Kreisverwaltung und Kreistag erheblich stĂ€rkere SparbemĂŒhungen und sind derzeit nicht bereit, das Benehmen zum Haushaltsentwurf herzustellen.

Wenn am kommenden Dienstag der Kreisetat fĂŒr das laufende Jahr eingebracht wird, werden die BĂŒrgermeister in den Zuschauerreihen fehlen. Dass die Verwaltungschefs aber grundsĂ€tzlich ein großes Interesse am Zahlenwerk haben, liegt auf der Hand: Der Kreis finanziert sich zu großen Teilen ĂŒber die Umlage, die die Kommunen zahlen mĂŒssen. Bei den spĂ€teren Beratungen wollen die Verwaltungschefs jedoch anwesend sein: Die BĂŒrgermeisterrunde kritisiert den Haushalt des Kreises in einem Schreiben ungewöhnlich scharf. Mehr noch: Alle Kommunen werden das Benehmen nicht herstellen.

Dieser formelle Akt muss zwar noch von den RĂ€ten beschlossen werden, zeigt aber deutlich die Unzufriedenheit. Im Zentrum der Kritik stehen nicht nur die Zahlen als solche, auch im Miteinander scheint Sand im Getriebe. „Die Kommunen stehen nicht fĂŒr eine Partnerschaft zur VerfĂŒgung, bei welcher etwa beim Kreishaushalt ĂŒber deren Kopf hinweg und gegen deren einstimmige Stellungnahmen entschieden wird und nur dort, wo man die Kommunen auch aus rechtlichen GrĂŒnden in Ermangelung eigener ZustĂ€ndigkeit zur Umsetzung der Visionen des Kreises benötigt, um UnterstĂŒtzung geworben wird“, heißt es im Schreiben an den Landrat, das von allen BĂŒrgermeistern im Kreis unterschrieben ist.

Gemeinsame Tagung

Die BĂŒrgermeisterrunde hat in der vergangenen Woche in JĂŒlich getagt und das Schreiben festgezurrt. Trotz der sehr deutlichen Worte legt die Sprecherin der Runde, die Linnicher BĂŒrgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD), Wert darauf, dass man nicht auf Konfrontation zum Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und der Kreisverwaltung aus sei und sagt: „Es gehört zu einer Partnerschaft dazu, dass man auch einmal Finger in Wunden legen muss, damit sich Dinge verbessern.“ Um diese Kritikpunkte geht es in dem 14-seitigen Schreiben:

Strategie des Kreises: Die Kommunen fordern eine Gesamtstrategie des Kreises, „die nicht zwischen Tagebaukommunen und Nicht-Tagebaukommunen unterscheidet“. Entwicklungen wie die Wachstumsinitiative können in ihren Augen nur auf einem gemeinsamen Weg gefunden werden. Die BĂŒrgermeister machen keinen Hehl daraus, dass die Stabstelle „Wandel und Innovation“, die Wirtschaftsförderung, die Kreisentwicklung und die Tagebauumfeldinitiativen besser zusammenarbeiten sollen.

Beteiligung der Kommunen: Wenn man die Kommunen auf dem Weg zum Ziel mitnehmen wolle, dĂŒrfe man sie nicht mit neuartigen BudgetansĂ€tzen ĂŒberraschen. „Es ist Aufgabe der Kreisverwaltung, im Vorfeld darzulegen, welche Ressourcen der Kreis neu aufzubauen plant“, heißt es. Die BĂŒrgermeister fordern im Vorfeld eine „engere Abstimmung“.

Genehmigungsstau: Strukturwandel und Wachstum gehen mit „erheblicher BautĂ€tigkeit“ einher. Der Kreis ist außer fĂŒr JĂŒlich und DĂŒren auch Baugenehmigungsbehörde, allerdings herrsche dort schon jetzt „eine totale ArbeitsĂŒberlastung“. Die Verwaltungschefs gehen zudem davon aus, dass einige Mitarbeiter der Kreisverwaltung das Ruhestandsalter in naher Zukunft erreichen. ZusĂ€tzliche Stellen werden nötig sein, sollen aber nach dem Willen der Kommunen ĂŒber Fördermittel finanziert werden.

QualitĂ€t der Zusammenarbeit: Die BĂŒrgermeister sehen ein Ungleichgewicht zwischen Kreis und Kommunen, was die Standards von Projekten betrifft und erwarten eine Steuerbremse. Moderate kommunale SteuersĂ€tze wĂŒrden auch zur AttraktivitĂ€t eines Kreises beitragen. Es sei nicht zu vermitteln, wenn auf Kreisebene gute und qualitative Angebote vorhanden seien, in den Kommunen jedoch „gute Standards an fehlenden Mitteln scheitern“. Als Beispiel nennen die BĂŒrgermeister die millionenschweren Investitionen in Berufskollegs, wohingegen man in den eigenen Schulen nicht einmal Fenster ohne Fördermittel finanzieren könne.

Höhe der Kreisumlage: Zwar ist geplant, die allgemeine Kreisumlage zu senken, allerdings sieht man in den RathĂ€usern das RĂŒcksichtsnahmegebot nicht ausreichend gewĂŒrdigt. Mit anderen Worten: Der Kreis soll sparsamer agieren. „Externe Gutachten mit dem Ziel, Mehrbedarfe nachzuweisen, sehen wir als nicht dienlich an“, schreiben die BĂŒrgermeister. Seit dem Jahr 2015 ist das Eigenkapital des Kreises gewachsen. „Dies ist aus Kreissicht sinnvoll, darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen“, sagt Marion Schunck-Zenker. Vielmehr mĂŒsse der Kreis das Eigenkapital ausschöpfen, um die Umlage zu senken. In diesem Zusammenhang begrĂŒĂŸen die BĂŒrgermeister, dass der Kreis fĂŒr 2021 einen einjĂ€hrigen Haushalt vorsieht. So könne man Geld zeitnĂ€her an die Kommunen zurĂŒckĂŒberweisen.

Jugendamtsumlage: „Die Entwicklung der Höhe der Jugendamtsumlage ist besorgniserregend“, schreiben die Verwaltungschefs. Vor allem die Kosten fĂŒr „Hilfen zur Erziehung“ sind in ihren Augen Ursache, dass die Umlage um mehr als sieben Millionen Euro steigt. Allerdings fußt diese Summe auch auf einer erwarteten „coronapandemiebedingten“ Fallzahlensteigerung – „Coronakosten“ können jedoch vom Etat isoliert und ĂŒber Jahre abgeschrieben werden, was das Defizit des Kreises im laufenden Jahr deutlich verringern wĂŒrde. Auch die Finanzierung der Kindertagesbetreuung muss aus Sicht der BĂŒrgermeister ĂŒberprĂŒft werden: So tragen Kommunen mit eigenen KindertagesstĂ€tten zusĂ€tzlich die TrĂ€gerkosten der „KreismĂ€use AÖR“ mit.

In dem Schreiben machen die BĂŒrgermeister deutlich, was ihnen bleibt, sollte es zu weiteren Steigerungen in der Kreis- und Jugendamtsumlage kommen: Steuererhöhungen. Eine Million Euro Mehrbelastung bedeuten nach ihren Berechnungen in DĂŒren zusĂ€tzlich 14 Punkte vom Grundsteuer-B-Hebesatz, in JĂŒlich zehn und in Kreuzau acht Punkte. Aus diesem Grund stelle man das Benehmen nicht her. Dieser behördliche Akt bedeutet zwar nicht, dass der Kreisetat nicht beschlossen wird, spielt aber im AbwĂ€gungsprozess der Bezirksregierung eine Rolle, wenn der Kreishaushalt genehmigt werden soll. Allerdings ist es ausgesprochen selten, dass aus Köln ein Veto erklingt.

FĂŒr Schunck-Zenker steht ohnehin der „enge Schulterschluss“ im Vordergrund: „Wir stehen mit dem Strukturwandel vor einer großen Herausforderung, die wir als Region nur gemeinsam meistern können.“ Deswegen sei es wichtig, dass die kommunale Familie zusammenrĂŒcke.

VON PATRICK NOWICKI DN/DZ



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