Veröffentlichung | 30.01.2021

Streit um Kreisumlage
Streit ums liebe Geld: Der Landrat widerspricht dem Vorwurf, der Kreis schaffe sich ein finanzielles Polster, während die Städte und Gemeinden rote Zahlen schreiben.
Spelthahn wehrt sich gegen Vorwürfe

KREIS DÜREN Es gleicht einem Ritual: Der Kreis veröffentlicht die Eckdaten des Haushalts, die Bürgermeister beschweren sich über die Kreisumlage. Diesmal klang die Protestnote jedoch besonders scharf. Die Verwaltungschefs fühlen sich zu wenig informiert. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) zeigt Verständnis und nennt auch Gründe.

Natürlich führt zunächst die Corona-Pandemie dazu, dass Präsenzveranstaltungen ausfallen und man sich seltener trifft. „Es hat aber auch weniger virtuelle Konferenzen gegeben“, räumt Spelthahn ein. Erschwerend hinzu kam, dass einige Bürgermeister seit November neu dabei sind. Da fehle auch noch Erfahrung und Vorwissen, meint er. Um alle auf den neusten Stand vor allem bei den für den gesamten Kreis wichtigen Strukturwandelprozessen zu bringen, soll zu den Videokonferenzen Anfang März eine Präsenzveranstaltung folgen – unter strengen Corona-Richtlinien.

Die Diskussion um die Kreisumlage zielt in den Augen des Landrats in die falsche Richtung: „Es ist nicht so, dass die Abgabe für Aufgaben, die der Kreis für die Kommunen übernimmt, das Problem ist, sondern die Tatsache, dass die kommunale Familie unterfinanziert ist.“ So setze man in Düsseldorf und Berlin Standards, die man in den Städten und Kreisen zu erfüllen habe. Laut Spelthahn müsse man sich dann von dem Weg der Förderungen lösen, denn endet die Förderung für ein Projekt, bleiben die weiteren Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen.

Die Jugendamtsumlage wird aus verschiedenen Gründen deutlich steigen. Einer der Gründe ist der gesetzlich vorgegebene Anspruch auf Betreuungsplätze, was zu einem Bauboom von neuen Einrichtungen geführt hat, aber auch zu deutlich mehr Personal. Da die Kita-Betreuung für Familien im Kreis bis zu einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro für Eltern kostenfrei ist, muss dieses Geld von den Kommunen aufgebracht werden. Dies sei die Kehrseite der Forderung nach mehr Betreuungsplätzen. Dem Vorwurf, der Kreis schafft sich ein finanzielles Polster, während die Städte und Gemeinden rote Zahlen schreiben, widerspricht Spelthahn vehement: „Das Eigenkapital reduzieren wir deutlich und geben es an die Kommunen zurück.“ Die Tatsache, dass der Kreis in den vergangenen Jahren überhaupt ein Plus erwirtschaftete, führt er auf die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zurück. Ein Überschuss von fünf Millionen Euro in Anbetracht eines Etats in Höhe von etwa 580 Millionen Euro nennt er eine „Punktlandung“.

Zur Wahrheit gehört für Spelthahn auch, dass die Kreisumlage in diesem Jahr deutlich sinkt. „Dies macht alleine für die Stadt Düren eine Minderausgabe in Höhe von 3,5 Millionen Euro aus“, rechnet Spelthahn vor. Da die Stadt Düren ein eigenes Jugendamt betreibt, bleibt sie bei der Erhöhung der Jugendamtsumlage außen vor. Alle anderen Kommunen sind betroffen.

Noch sind die Folgen der Corona-Pandemie nicht absehbar. Spelt¬hahn geht davon aus, dass die Sozialausgaben und damit auch die Kosten für den Kreis in Zukunft wieder steigen werden. Dies wird sich dann in der Umlage niederschlagen. „Auch aus diesem Grund ist es nur vernünftig, wenn sich auch der Kreis einen vertretbaren Puffer erhält, sonst müssen am Ende die Kommunen mehr zahlen“, sagt Spelthahn. Der Etat für ein Jahr soll dabei die Corona-Ausnahme bleiben. Er setzt sich für einen Zwei-Jahres-Haushalt ein. Nebeneffekt: Das Ritual um die Kreisumlage wiederholt sich nur alle zwei Jahre.

VON PATRICK NOWICKI Redakteur AN/AZ

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/spelthahn-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe_aid-55965575

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