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Veröffentlichung | 17.03.2021

Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier
Noch kein Cent Anpassungsgeld geflossen
Wenn die FörderbÀnder in den Tagebauen stillstehen, werden nicht nur im Rheinischen Revier viele Jobs verloren gegangen sein.

DÜSSELDORF/BERLIN Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat im Rheinischen Revier bereits begonnen. Das Anpassungsgeld (APG) gilt als wichtiges Instrument, um kĂŒnftig wegfallende Jobs in Tagebauen und Kraftwerken bei RWE und großen Partnerunternehmen sozialvertrĂ€glich abzufedern – theoretisch.

Bislang ist noch kein Cent Anpassungsgeld geflossen – weder bei RWE noch bei Zulieferern. Das geht aus einer Antwort von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Eschweiler Landtagsabgeordneten Stefan KĂ€mmerling (SPD) hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Laumann beruft sich auf Informationen aus Berlin und antwortete Ende Februar: Aufgrund noch laufender PrĂŒfverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums „konnten BeschĂ€ftigte aus den Tagebauen und Kraftwerken noch keine individuellen AntrĂ€ge“ auf Anpassungsgeld stellen.

Diese finanzielle Hilfe soll BeschĂ€ftigten ab 58 Jahren einen frĂŒheren und abgefederten Übergang in den Ruhestand fĂŒr lĂ€ngstens fĂŒnf Jahre ermöglichen. Damit Partnerunternehmen fĂŒr ihre Arbeitnehmer einen Anspruch auf Anpassungsgeld geltend machen können, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfĂŒllen.

Demnach muss der „Jahresumsatzanteil zu mindestens 80 Prozent durch spezifische TĂ€tigkeit“ in einem Braunkohletagebau erwirtschaftet worden sein, der vom Kohleausstiegsgesetz betroffen ist. Heißt: Große Zulieferer von Kraftwerken sind außen vor, das Anpassungsgeld wird nur den Partnerfirmen gewĂ€hrt, die in Tagebauen tĂ€tig sind.

Doch fĂŒr die meisten sind die HĂŒrden viel zu hoch. 22 geprĂŒfte AntrĂ€ge auf BerĂŒcksichtigung als Partnerunternehmen wurden laut Arbeitsminister Laumann negativ beschieden. Recherchen unserer Zeitung ergaben, dass bis Anfang MĂ€rz aus allen deutschen Braunkohlerevieren 34 AntrĂ€ge vorlagen, von denen 22 abgelehnt worden sind. FĂŒnf wurden akzeptiert, sieben werden noch geprĂŒft.

Die Vorgaben zur APG-Vergabe wurden „bewusst eng gewĂ€hlt, um den Rahmen des finanziell Machbaren nicht zu ĂŒberschreiten“, ist in einem unserer Zeitung vorliegenden „Sachstandspapier“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu lesen. Demnach sollen bis zum Jahr 2048 nicht mehr als fĂŒnf Milliarden Euro ausgegeben werden.

Das Ministerium prĂŒft die ModalitĂ€ten

Offenbar sieht auch das Berliner Ministerium, dass unter den jetzigen Bedingungen nur sehr wenige BeschĂ€ftigte von Zulieferbetrieben der Kohlekonzerne berĂŒcksichtigt werden können. Daher werde gerade geprĂŒft, „ob eine etwas weitere Auslegung der Berechnungsweise“ des Mindestumsatzes möglich und geeignet ist, „um weiteren Tochter- und Partnerunternehmen den Zugang zum APG zu eröffnen“. Finanzierungsvorgaben sollten aber nicht verletzt werden.

Der DĂŒrener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) sieht „steigende Unruhe, weil die BeschĂ€ftigten nicht wissen, ob ihr Unternehmen dabei ist“. Es sei kaum zu erwarten, dass „hier in nennenswertem Umfang was passiert“.

VON VOLKER UERLINGS Leiter Lokalredaktion DĂŒren



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