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Rat, 2. Sitzung
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FDP Ortsverband

Ingola Schmitz
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52388 Nörvenich

Tel: 02426-902206
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NEWS

Veröffentlichung | 15.05.2021


"Israel, you will never walk alone"!





Liebe Leserin, lieber Leser,


Deutschlands historische Verantwortung ist unwiderruflich.
Wir werden nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird.
Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel einseitig kritisiert wird.
Wir werden nicht hinnehmen, wenn sich auf Deutschlands Straßen ein schlimmes Bild des puren Antisemitismus zeigt.

Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jĂŒdischen Glaubens und Synagogen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir verurteilen die abstoßenden antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Gewaltakte der letzten Tage in aller SchĂ€rfe.

Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung sind hohe GĂŒter in Deutschland, die geschĂŒtzt werden mĂŒssen. Und dazu gehört zweifelsohne auch, dass mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalt sowie Taten und Äußerungen vorgegangen wird, die antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind.

Nichts, einschließlich der dramatischen militĂ€rischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Deutschland.
Israel hat jedes Recht sich selbst zu verteidigen. Und wie jeder andere Staat auch hat Israel auch die Pflicht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schĂŒtzen. Kein Staat der Welt könnte es dulden, dass seine BĂŒrger tagtĂ€glich mit Raketen beschossen werden.

Die Polizei darf nicht tatenlos zusehen. Volksverhetzung, die Leugnung des Holocaust und Kollektivbeleidigungen sind Straftaten, die in jedem Einzelfall zu ahnden sind. Demonstrationen, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefÀhrden, können untersagt und aufgelöst werden.

Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft sind gefordert ein klares Zeichen zu setzen: UnabhĂ€ngig von der strafrechtlichen Bewertung einzelner Parolen, mĂŒssen wir klar sagen, dass wir herabsetzende Sprechchöre gegen Juden in Deutschland nicht hören wollen.

Wir werden Antisemitismus in unserer Gesellschaft nicht dulden.

Und Gesellschaft und Politik mĂŒssen gemeinsam alles dafĂŒr tun, dass jĂŒdische MitbĂŒrger unbehelligt von antisemitischen Anfeindungen in Ruhe und Sicherheit in Deutschland leben können.

Der jĂŒdische Philosoph Martin Buber definiert den Weg, der
Leitbild unseres politischen Handelns sein muss:

„Alles wirkliche Leben ist Begegnung. Wir selber sind das GesprĂ€ch, wir werden gesprochen.
Unser Gesprochenwerden ist unser Dasein 
 Der Mensch wird am Du zum Ich.“

Und die Zwiesprache, die Ich-Du Beziehung ist vor allem fĂŒr das politische Handeln von zentraler Bedeutung.
Deutschland und Israel pflegen heute einzigartige Beziehungen.
Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte war und ist dies alles andere als selbstverstÀndlich. Und es wÀre undenkbar ohne die Arbeit der Generationen vor uns.

Gemeinsam investieren wir aber auch in die Zukunft unserer Beziehungen.
Bereits 2004 haben der Staat Israel und das Land NRW ein Abkommen zu Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft, Forschung und Technologie vereinbart.
Viele Jugendliche haben in den vergangenen Jahrzehnten an Austauschprogrammen teilgenommen, Nachwuchswissenschaftler, Kulturschaffende, Filmemacher und Autoren sind in stÀndigem Kontakt.
UnzÀhlige persönliche Freundschaften sind gewachsen.

Israel, we are by your side!

Ingola Schmitz
Vorsitzende der FDP der Gemeinde Nörvenich
Vositzende der FDP Fraktion des Rates der Gemeinde Nörvenich



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