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28.01.2021 | 18.00 Uhr
Rat, 2. Sitzung
in 52388 N├Ârvenich, Neffeltalhalle

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Ver├Âffentlichung | 05.06.2021

B├╝rgermeister und Rat: Kinder in Container statt in Schule

Gegen die Stimmen der FDP Fraktion des Rates der Gemeinde N├Ârvenich beschlossen die Fraktionen von CDU, SPD und B├╝ndnis 90 die Gr├╝nen am 20.05.2021, dass nach den Sommerferien Klassen der Grundschule N├Ârvenich in Container ausgelagert werden sollen, obwohl in einer weiteren Grundschule der Gemeinde, die sich im unmittelbar benachbarten Ortsteil Eschweiler ├╝ber Feld befindet, viele Klassenr├Ąume leer stehen. Diese Ma├čnahme sei laut Verwaltung aufgrund der Anmeldezahlen an den Grundschulen N├Ârvenichs von insgesamt 113 Kindern und dem geplanten Pavillonabriss notwendig. So sollen insgesamt 5 Klassen gebildet werden, in Eschweiler ├╝ber Feld eine Klasse und im Kernort N├Ârvenich 4 Klassen. Letztere kann jedoch nur zwei Klassen aufnehmen, w├Ąhrend in dem weitl├Ąufigen Schulgeb├Ąude der Grundschule Eschweiler ├╝ber Feld problemlos drei weitere Klassen unterrichtet werden k├Ânnten. Dennoch folgten die Fraktionen der CDU, SPD und B├╝ndnis 90 die Gr├╝nen der Vorlage der Verwaltung, Container f├╝r j├Ąhrlich 133786,76 Euro zuz├╝glich einer Pacht von 13800,00 Euro in N├Ârvenich anzumieten. Demgegen├╝ber st├╝nden Transportkosten zur Grundschule Eschweiler ├╝ber Feld von lediglich 63641, 20 Euro.

ÔÇ×Wir sind fassungslos, wie hier mit Eltern, Kindern und Lehrkr├Ąften sowie mit unseren Steuergeldern umgesprungen wirdÔÇť, entr├╝stet sich die Vorsitzende der FDP Fraktion Ingola Schmitz. ÔÇ×Obwohl die Gemeinde ├╝ber zwei Grundschulen verf├╝gt, soll eine davon zuk├╝nftig fast leer stehen und die Schulkinder stattdessen in teure, jedoch unzureichende Container gepfercht werden. Dar├╝ber hinaus beabsichtigt die Verwaltung auch noch, diese Kosten ab 2025 ├╝ber 50 Jahre abzuschreiben, nach dem Motto ÔÇ×Nach mir die SintflutÔÇŽÔÇť

Das ist in unseren Augen nicht nur gegen├╝ber allen Betroffenen, sondern gegen├╝ber allen B├╝rgerinnen und B├╝rgern eine verantwortungslose Entscheidung, weil damit unseres Erachtens auch eine Verschwendung von Steuergeldern ohne Not einhergeht, zumal wir noch nicht wissen, wie viele Jahre die Bauzeit des neuen Grundschulbaus tats├Ąchlich betragen wird und wie er bei der jetzigen Teuerungsrate des Baumaterials bezahlt werden soll. Urspr├╝nglich waren f├╝r die Entstehung des Geb├Ąudes vier Jahre vorgesehen, jetzt soll er bereits in einem Jahr fertig sein, was wir sehr bezweifeln. Es gibt zurzeit auch keine Kostensch├Ątzung des fraglichen Projektes. Zumindest erhielten wir auf diese Nachfrage in der letzten Ratssitzung von der Verwaltung keine konkrete Antwort. Man k├Ânne die Kosten nicht sch├Ątzen.

F├╝r die beschlossene Containerma├čnahme haben wir kein Verst├Ąndnis, denn sie ist nicht aus der Not geboren. Anders w├╝rde es sich verhalten, wenn es keine andere M├Âglichkeit g├Ąbe. Aber im Ortsteil Eschweiler ├╝ber Feld wartet eine sch├Âne Schule in weiter Flur auf fr├Âhliche Kinder. Die l├Ąsst die Verwaltung nun verwaisen und steckt stattdessen die Kinder in ein kostspieliges Provisorium in N├Ârvenichs hinterster Ecke ohne ordentliche schulische Infrastruktur ÔÇť, erkl├Ąrt Schmitz und erg├Ąnzt: ÔÇ×Zwar sieht das Schulgesetz einen Rechtsanspruch auf eine ortsnahe Beschulung vor, jedoch endet dieser Anspruch, wenn die Kapazit├Ąten der Schule ersch├Âpft sind und keine Kinder mehr aufgenommen werden k├Ânnen. Und das ist in N├Ârvenich der Fall. Im Gespr├Ąch der FDP mit dem Schuldezernat der Bezirksregierung K├Âln erkl├Ąrt die Schulaufsicht eindeutig, dass eine gleichm├Ą├čige Verteilung der Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler auf beide Schulen erfolgen m├╝sse. Die Schulleiterin in Eschweiler ├╝ber Feld Frau Braun erwartet die Kinder mit gro├čer Freude. Das Argument der Verwaltung, man k├Ânne in der Grundschule Eschweiler ├╝ber Feld coronabedingt keine Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler unterbringen, entbehrt jeglicher Grundlage, zumal jetzt Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler mit dem Bus von Eschweiler ├╝ber Feld nach N├Ârvenich transportiert werden m├╝ssen. Au├čerdem hat sich die Situation im Land inzwischen entspannt.ÔÇť

Pressemitteilung

FDP Fraktion N├Ârvenich

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