Veröffentlichung | 29.11.2021

Kreisname und Kita-Kosten: zwei glühend heiße Eisen

Seit 49 Jahren. So lange schwelt wohl bei manchen Menschen noch der Gedanke an die kommunale Neugliederung und dem damit verbundenen Aus des Kreises Jülich. Als in dieser Woche die Parteien mit dem Landrat Wolfgang Spelthahn offiziell verkündeten, dass Jülich bald wieder im Kreisnamen auftauchen soll, sprachen alle davon, damit einen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Dies lässt sich aus heutiger Sicht natürlich leicht sagen, vor 49 Jahren waren wohl andere Gründe maßgeblicher. Neben dem emotionalen Signal an die Menschen, die immer noch dem Kreis Jülich hinterhertrauern, soll diesmal das Marketing im Vordergrund stehen. Rurkreis Düren-Jülich soll sich besser vermarkten lassen als der Kreis Düren. Die Reaktionen an manchen Stellen zeigen jedoch, dass der Kreis ein heißes Eisen angefasst hat. Dabei weiß er um die Rückendeckung aller Parteien. Zu einem gemeinsamen Antrag kam es jedoch nicht. Dies verbieten alleine schon Grundsatzbeschlüsse. Auf dem Briefkopf hätte nämlich dann auch die AfD gestanden. Das wäre ein noch heißeres Eisen gewesen.

Vier Bürgermeister setzten in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Kreis ein Zeichen, dass sie nicht mehr bereit sind, Trägeranteile in Kitas anderer Kommunen klaglos mitzubezahlen, obwohl sie selbst alleine die Kosten für ihre Betreuungseinrichtungen im Ort finanzieren müssen. Hintergrund ist die immer weiter steigende Jugendamtsumlage. Dass die immer weiter in die Höhe schnellt, hat mehrere Gründe. Einer davon ist der Ausbau von Betreuungsplätzen. Deren Betrieb wird nämlich nur zu einem marginalen Teil von Elternbeiträgen getragen. Wer weniger als 120.000 Euro im Jahr verdient, muss für die Betreuung der Kleinen nämlich nichts bezahlen. Das ist politisch im Kreis Düren so gewollt.

Die Bürgermeister der Kommunen mit eigenen Kita wollen nun, dass der Kreis auch deren Trägeranteile übernimmt, die Trägerschaft aber bei den Gemeinden bleibt. Damit würden auch alle anderen Kommunen an den Kosten beteiligt.

Dies mag auf den ersten Blick gerecht sein, ist aber ebenfalls ein dermaßen heißes Eisen, dass sich die Kreisverwaltung schwertat, dem Ausschuss eine Vorlage oder sogar eine Beschlussempfehlung zu formulieren. So stand ein Punkt auf der Tagesordnung, zu dem die Kommunalpolitiker lediglich ein Schreiben der Bürgermeister in der Hand hielten. Das stammte aus dem Juli. Die Diskussion darüber wird gescheut. Keine Frage: Es wird auf Zeit gespielt.

p.nowicki@medienhausaachen.de

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