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Ver├Âffentlichung | 17.01.2022

Impfpflicht im Gesundheitswesen
Was gilt ab 16. M├Ąrz und f├╝r wen?

AACHEN In zwei Monaten tritt die Impfpflicht f├╝r Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitswesen in Kraft. Daraus ergeben sich viele zum Teil komplizierte Fragen. Ein ├ťberblick ├╝ber die wichtigsten Antworten.

Am 16. M├Ąrz tritt die vom Bundestag beschlossene Corona-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen in Kraft. F├╝r viele Pflegedienstleister und Altenheimbetreiber hat die Impfpflicht unabsehbare Folgen. Das Bundesgesundheitsministerium hat allen betroffenen Krankenh├Ąusern und Betrieben eine 18-seitige Handreichung ├╝bermittelt. Wir fassen die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammen:

F├╝r wen gilt die Impfpflicht ├╝berhaupt?

F├╝r alle, die in Kranken- oder Pflegeeinrichtungen arbeiten oder die anderweitig beruflich in Kontakt mit Pflegebed├╝rftigen geraten. Dazu z├Ąhlen auch Mitarbeiter sogenannter medizinischer Rehabilitationseinrichtungen auch f├╝r psychisch kranke und behinderte Menschen. Ferner f├╝r Mitarbeiter in besonderen Wohnformen f├╝r Menschen mit Behinderungen oder Behindertenwerkst├Ątten. Auch Mitarbeiter vollstation├Ąrer Einrichtungen wie etwa betreute Wohngruppen f├╝r behinderte Kinder und Jugendliche oder teilstation├Ąre Einrichtungen wie heilp├Ądagogische (Kinder-)Tagesst├Ątten geh├Âren dazu. Nicht dazu z├Ąhlen laut Bundesgesundheitsministerium integrative Kindertagesst├Ątten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Ebenso gilt die Impfpflicht f├╝r Mitarbeiter von Bef├Ârderungsdienstleistern, die f├╝r betroffene Einrichtungen t├Ątig werden. Auch Schulbegleiter unterliegen der Nachweispflicht. Religi├Âse Gr├╝nde k├Ânnen in keinem Fall f├╝r Ausnahmeregelungen herangezogen werden, teilt das Ministerium mit.

Gilt die Impfpflicht nur f├╝r Pfleger?

Nein. Sie gilt f├╝r alle Menschen, die in den betroffenn Einrichtungen arbeiten, also auch f├╝r K├╝chen- und Putzhilfen, f├╝r Verwaltungsmitarbeiter und IT-Fachangestellte, f├╝r Ehrenamtliche und Praktikanten. Nicht abschlie├čend gekl├Ąrt ist die Frage, welche externen Dienstleister, die zeitweise in den betroffenen Einrichtungen arbeiten, gegen Corona geimpft sein m├╝ssen. In jedem Fall gilt die Impfpflicht f├╝r rechtliche Betreuer, Heimaufsicht und Gesundheitshandwerker. Paketzusteller und Postboten beispielsweise sind von der Impfpflicht ausgenommen. Auch Mitarbeiter von Inklusionsbetrieben sind nicht betroffen.

Was ist mit Praxismitarbeitern?

Auch Di├Ątassistenten, Ergotherapeuten, Hebammen, Logop├Ąden, Masseure, Orthoptisten, Physiotherapeuten und Podologen sind laut Gesundheitsministerium von der Impf- und Nachweispflicht betroffen.

Was ist mit den Patienten und Betreuten?

F├╝r sie gilt die Impfpflicht ebensowenig wie f├╝r private Besucher.

Was passiert, wenn von der Impfpflicht Betroffene bis zum 16. M├Ąrz keinen Nachweis erbringen k├Ânnen?

Grunds├Ątzlich haben alle betroffenen Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber bis zum 15. M├Ąrz ihren Impfstatus anzuzeigen. Die Arbeitgeber leiten diese an die zust├Ąndigen Gesundheits├Ąmter weiter. Die Gesundheits├Ąmter m├╝ssen dann eine Einzelfallpr├╝fung vornehmen und gegebenenfalls von Ungeimpften eingereichte Atteste ├╝berpr├╝fen. Erst nach einer Einzelfallpr├╝fung k├Ânnen die Gesundheits├Ąmtern Ungeimpfte mit Betretungsverboten f├╝r die Einrichtungen belegen, in denen sie arbeiten. Zwischen dem 16. M├Ąrz und dem Aussprechen eines solchen Betretungsverbotes k├Ânnen allerdings Wochen, wenn nicht Monate vergehen.

D├╝rfen Ungeimpfte ab dem 16. M├Ąrz nicht mehr arbeiten?

Grunds├Ątzlich d├╝rfen sie solange in den betroffenen Einrichtungen weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot ausspricht. Die Arbeitgeber d├╝rfen ungeimpften Mitarbeitern das Weiterarbeiten hingegen nicht verwehren; allenfalls k├Ânnen sie den Ungeimpften unter Umst├Ąnden eine andere T├Ątigkeit au├čerhalb der betroffenen Einrichtungen zuweisen. Laut Aussage eines Altenheimleiters plant eines der Gesundheits├Ąmter in unserer Region, ab dem 16. M├Ąrz ein pauschales Betretungsverbot f├╝r von der Corona-Impfpflicht betroffene ungeimpfte Mitarbeiter zu verh├Ąngen, um sie am Weiterarbeiten zu hindern, bis die Einzelfallpr├╝fung abgeschlossen ist. Dass ein solches Vorgehen rechtm├Ą├čig sein k├Ânnte, ist zumindest zweifelhaft, weil es das sogenannte Einzelfallpr├╝fungsprinzip aushebelt. Ebensowenig, wie man Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsl├Ąndern pauschal die Einreise verweigern kann, kann man Ungeimpften pauschal wahrscheinlich nicht verbieten, ihre Arbeitspl├Ątze zu betreten. In beiden F├Ąllen d├╝rften Entscheidungen prinzipiell erst nach Einzelfallpr├╝fungen vorgenommen werden. Gegen solche Beh├Ârdenentscheidungen k├Ânnen Betroffene in unserer Region vor dem Aachener Verwaltungsgericht klagen.

Werden von der Impfpflicht Betroffene, die nicht geimpft sind, am 16. M├Ąrz alle gek├╝ndigt?

Wahrscheinlich nicht. Pflegeheimbetreiber in ganz Deutschland erwarten, dass die deutschen Arbeitsgerichte viele Verfahren ├╝ber K├╝ndigungen ungeimpfter Pfleger f├╝hren m├╝ssen. Auch das Bundesgesundheitsministerium ├Ąu├čert sich in seiner Handreichung sehr zur├╝ckhaltend. Am Ende wird es um die Frage gehen, ob die Corona-Impfpflicht f├╝r Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitswesen ├╝berhaupt rechtm├Ą├čig ist. Bis diese Frage abschlie├čend gerichtlich gekl├Ąrt ist, wird die ab 16. M├Ąrz geltende Impfpflicht allerdings schon gar nicht mehr in Kraft sein; sie gilt nur befristet bis zum 1. Januar 2023.

VON MARLON GEGO Autor

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