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Haushaltsrede | 08.02.2022

Kreishaushalt
Droht Kommunen im Jahr 2024 der finanzielle Super-GAU?

KREIS DÜREN Ein millionenschweres Damoklesschwert schwebt ĂŒber den Kommunen im Kreis DĂŒren: Im Jahr 2024 könnte die Abgabe an den Kreis deutlich steigen. FĂŒr viele Gemeinden und StĂ€dte wĂ€re dies der finanzielle Super-GAU.

LĂ€uft der Kreis finanziell auf eine „dicke Wand“ zu? Diese Frage warf der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Hamacher, bei den virtuellen Haushaltsberatungen am Dienstag auf. Nach den derzeitigen Berechnungen steigt die Umlage, die von allen 15 Kommunen anteilig zu tragen ist, von etwa 170 in 2023 auf 202 Millionen Euro im Jahr spĂ€ter. „Das werden die meisten Gemeinden nicht stemmen können“, meinte Hamacher.

Noch ist dieses Szenario Zukunftsmusik, allerdings nennt der Kreis selbst diese Zahlen im Entwurf des Doppelhaushalts fĂŒr dieses und das kommende Jahr. Konkret: Im laufenden Jahr rechnet die KĂ€mmerei mit einem Minus von knapp fĂŒnf Millionen Euro, im kommenden Jahr soll das Defizit sogar 23,3 Millionen Euro betragen.

Damit die von den Kommunen zu zahlenden BetrĂ€ge nicht schon jetzt deutlich steigen, reduziert der Kreis seine AusgleichsrĂŒcklage. Er greift also in den Sparstrumpf. Allerdings ist nach diesen beiden Jahren die RĂŒcklage vollstĂ€ndig aufgebraucht. Bleibt es bei den bisher errechneten Defiziten, muss der Kreis dies ĂŒber die Umlage unmittelbar an die Kommunen weiterreichen. KĂ€me es zu einem Anstieg der Kreisumlage um 32 Millionen Euro, mĂŒsste allein die Stadt DĂŒren etwa 14 Millionen Euro mehr an den Kreis ĂŒberweisen. FĂŒr JĂŒlich wĂ€ren es ein Anstieg um etwa vier Millionen Euro. „Dies wĂŒrde einige Kommunen ins Haushaltssicherungskonzept treiben“, sagte Hamacher. KreiskĂ€mmerer Dirk HĂŒrtgen geht jedoch davon aus, dass es zu diesem Szenario nicht kommen wird: „Die Orientierungsdaten des Landes, die dem Doppelhaushalt zugrunde liegen, stammen vom SpĂ€tsommer des vergangenen Jahres.“ Das Land sei von sinkenden Steuereinnahmen ausgegangen, dies bestĂ€tige sich derzeit jedoch nicht.

Auch Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) gab sich optimistisch: „Wie liegen schon jetzt 11,4 Prozent ĂŒber der GrundschĂ€tzung vom SpĂ€tsommer.“ Er rechnet damit, dass die Konjunktur anziehe, wovon die exportintensive Industrie im Kreis DĂŒren profitiere. „Wir brauchen zwingend die wirtschaftliche Erholung und Wachstumsoffensive“, sagte er, denn ein Bevölkerungswachstum im Kreis wĂŒrde verlĂ€ssliche Steuereinnahmen versprechen. Zugleich richtete er ein Stoßgebet Richtung Berlin: „Wie alle hoffen auf Herrn Lindner, dass Mana vom Himmel regnen wird.“

Über den Kreishaushalt wurde in der virtuellen Sitzung nicht entschieden, ein Beschluss soll in der Kreistagssitzung am 22. Februar gefĂ€llt werden. Wie die Opposition abstimmen wird, steht noch nicht fest. Rolf Hamacher, der in der Sitzung auf die mögliche Situation in zwei Jahren hingewiesen hat, ließ offen, ob die SPD den Doppelhaushalt ablehnt. Auch die BĂŒrgermeister, von denen acht der Sitzung zugeschaltet waren, gaben noch keine offizielle Stellungnahme ab. Sprecherin Marion Schunck-Zenker (SPD) aus Linnich kĂŒndigte jedoch an, dass man sich schriftlich Ă€ußern werde. Die BĂŒrgermeister hatten den Haushalt schon bei der formellen Einbringung kritisiert und den Kreis zur Ausgabendisziplin ermahnt.

Neben der Kreisumlage droht nĂ€mlich auch die Jugendamtsumlage weiter zu steigen. Diese mĂŒssen alle Kommunen mit Ausnahme der Stadt DĂŒren finanzieren. Sie wird voraussichtlich von 93 Millionen Euro in diesem Jahr auf 108,5 Millionen Euro im Jahr 2026 linear steigen. Dies hat unter anderem eine Diskussion ĂŒber die Kita-Kosten ausgelöst, da Kommunen mit eigenen Einrichtungen auch an den Kosten der Kreis-Kitas beteiligt werden. In der Tat trĂ€gt der Kita-Ausbau zu den steigenden Kosten bei, allerdings gilt dies auch unter anderem fĂŒr die Hilfen zur Erziehung.

Die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stellt mit 87,6 Millionen Euro den grĂ¶ĂŸten Zuschussbedarf des Kreises dar, gefolgt von Sozialleistungen mit 61,8. Viel Spielraum hat der Kreis laut HĂŒrtgen nicht: Er beziffert die sogenannten „freiwilligen Aufwendung“, also Ausgaben, zu denen der Kreis per Gesetz nicht verpflichtet ist, mit 11,31 Millionen Euro in diesem Jahr.



VON PATRICK NOWICKI Redakteur AZ / AN



https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/droht-kommunen-im-jahr-2024-der-finanzielle-super-gau_aid-66064553

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